• Auf den Hund gekommen - Warum ein Spürpanzer plötzlich in den Medien auftaucht (Kommentar)

Politik : Auf den Hund gekommen - Warum ein Spürpanzer plötzlich in den Medien auftaucht (Kommentar)

Christoph von Marschall

Wie beruhigend: Der grüne Patient ist quicklebendig, seine Reflexe funktionieren. Wer vor einem grünen Schicksalsdatum zündeln will, braucht nur Informationen über ein Rüstungsgeschäft zu streuen - und der Aufschrei folgt so gewiss wie die Speichelbildung des Pawlowschen Hundes auf Klingelzeichen. Bleiben zwei Fragen: Geben die neuen Regeln für Rüstungsexporte, die Rot-Grün vor Weihnachten stolz präsentierte, keine Antwort darauf, ob Deutschland Spürpanzer in die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren darf oder nicht? Und: Wer hat ein Interesse daran, grüne Erregung nach Belieben abzurufen?

Die Opposition ist dankbar für jede Blöße, die sich Rot-Grün gibt, aber zumindest in Gestalt der CDU zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie Urheber der Aufregung sein könnte. Die durchgesickerten Details lassen auf Zugang zu den vertraulichen Informationen des Bundessicherheitsrates schließen. Tritt man Verteidigungsminister Scharping oder der Rüstungsindustrie zu nahe, wenn man die Quelle dort vermutet? Scharping war erstaunlich gut vorbereitet beim Fernsehinterview. Nach anderthalb Jahren hat sich bei Rot-Grün eine herzliche Konkurrenz um Haupt- und Nebenaußenpolitik zwischen Auswärtigem Amt, Kanzlerberater und Verteidigungsressort eingespielt - wie früher bei Schwarz-Gelb.

Für die neuen Richtlinien zeigt der Fall "Fuchs": Schärfer bedeutet nicht automatisch klarer. Sie sind ein Formelkompromiss, der den Koalitionsfrieden auf dem Papier sichern sollte, aber nur begrenzt taugt für die real existierende Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Nato- und EU-Partner werden grundsätzlich beliefert, Verbote sind die Ausnahme. Andere Länder werden nicht bedient, es sei denn, es lässt sich besonders begründen. Spannungsgebiete und Abnehmer, die Menschenrechte brechen, sind tabu.

Dummerweise tut die Welt der Koalition nicht den Gefallen, sich an dieses Schema zu halten. Die Emirate gehören nicht zu Nato oder EU. Sie sind auch keine Demokratie, und die Region um den Golf ist gewiss ein potenzielles Spannungsgebiet. Aber sie sind nicht der potenzielle Aggressor, sondern bedroht durch gierige Nachbarn wie den Irak. Ihr Erdöl kaufen die Deutschen gern - und wollen ihnen dennoch die Mittel zur Verteidigung verweigern? Der Spürpanzer dient etwa zur Abwehr von Giftgas, wie es Saddam Hussein bereits eingesetzt hat. Das ginge noch, sagen grüne Bedenkenträger, aber ein Maschinengewehr auf dem Fahrzeug wollen sie verbieten. Das verstehe, wer will. Das MG dient der Selbstverteidigung und macht den Fuchs nicht zum Angriffspanzer. Aber die Grünen zum Pawlowschen Hund.

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