Politik: Auf der Kippe

Berlin - In der Kosovofrage zeichnet sich nach wie vor keine Lösung ab. Ursprünglich sollte der UN–Sicherheitsrat per Resolution über die Zukunft der serbischen Provinz entscheiden – doch dies droht an der unverändert hartnäckigen Blockadehaltung der Russen zu scheitern. Zuletzt hatten die westlichen Länder bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingebracht, der sich im Wesentlichem am Plan des UN-Sondervermittlers Martti Ahtisaari orientierte, welcher die faktische Unabhängigkeit Kosovos vorsieht. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, hatte daraufhin signalisiert, die Chancen auf eine Annahme der Resolution stünden gleich „null“. Die Debatte im Sicherheitsrat zur Zukunft des Kosovos soll nun erst an diesem Freitag stattfinden – nach der Intervention Moskaus ist sie überraschend um einen Tag verschoben worden.

Mittlerweile scheinen selbst die Chefdiplomaten der Staatengemeinschaft mit der offenkundig unerreichbaren Einigung auf eine Resolution für Kosovo abgeschlossen zu haben. Großbritanniens Außenminister David Miliband sagte am Mittwoch beim Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): Man arbeite zwar weiterhin hart an einer UN-basierten Lösung, beschäftige sich aber auch gleichzeitig mit der Frage „wie die EU dieses Problem in ihrem Hinterhof lösen kann“. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte unterdessen erneut an, die Unabhängigkeit Kosovos auch gegen den Widerstand Russlands durchzusetzen. Die abtrünnige Provinz werde „so oder so“ unabhängig werden, sagte Rice am Donnerstag auf die Frage, ob die USA die Unabhängigkeit des Kosovo auch außerhalb der UN vorantreiben würden. So wäre die einseitige Anerkennung des Kosovo durch die USA denkbar.

„Das würde allerdings zu transatlantischen Konflikten führen“, sagt Außen- und Sicherheitsexperte Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Wissenschaftler rechnet damit, dass eine einseitige Anerkennung des Kosovo durch die USA Europa spalten würde. „Vor allem Staaten, deren Bevölkerung auch aus Minderheiten besteht, dürften ein unabhängiges Kosovo fürchten“, sagt Riecke. „Das ergäbe keine stabile Situation.“

Wie Deutschland sich in einem solchen Fall verhalten würde, ist unklar. Riecke geht allerdings davon aus, dass sich die Deutschen bei einem amerikanischen Alleingang in Sachen Kosovo zurückhalten würden. Der Forscher hofft, dass sich die USA gegen eine unilaterale Lösung entscheiden – und Kosovo-Albaner und Serben noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dabei könnte die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen: Sie könnte den Serben als „Belohnung“ die baldige EU-Mitgliedschaft anbieten, sollten sich die Parteien über den künftigen Status Kosovos einig werden. Am Ende wäre aber für Kosovo auch ein Konstrukt denkbar, dass dem Land zwar keine Unabhängigkeit gewährt, der Bevölkerung aber weit gehende Bürgerrechte und Selbstverwaltung zusichert – unter der Aufsicht der EU. Sie könnte dann auch die Führung einer Kosovoschutztruppe übernehmen. „Die ist jetzt schon ein wichtiges stabilisierendes Element“. sagt Riecke.