Politik: Auf der Kriechspur

Brüssel - Griechenland tut sich schwer mit der Anwendung europäischen Rechts. Die Regierung in Athen hat 23 EU-Richtlinien nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt. Damit sei sie Schlusslicht in der EU, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zwar habe Griechenland die Umsetzungsdefizite zuletzt etwas verringern können, müsse aber trotzdem „drastische Maßnahmen“ ergreifen, um den immer noch großen Rückstand bei der Anwendung europäischer Vorschriften zu beseitigen. Für sechs EU-Richtlinien sei die Umsetzung in nun schon seit mehr als zwei Jahren überfällig, moniert die EU-Kommission. Auch damit erreicht Griechenland einen Negativrekord in der EU.

Die EU-Kommission weist in ihrem „Binnenmarkt-Anzeiger" regelmäßig auf Versäumnisse von Mitgliedstaaten bei der Anwendung europäischen Rechts hin. Probleme gibt es damit fast überall in der EU. Auch Deutschland hat nicht alle EU-Rechtsvorschriften in der vorgesehenen Frist in nationales Recht umgesetzt. Griechenland wendet zum Beispiel die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche nicht korrekt an. Das Mittelmeerland verstößt außerdem hartnäckig gegen die europäische Gesetzgebung in den Bereichen Umweltschutz und Finanzdienstleistungen.

Wenn Mitgliedstaaten der Union trotz Ermahnung weiter gegen Europarecht verstoßen, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweilige Regierung einleiten. Gegen Griechenland laufen derzeit 93 solcher Verfahren – nur gegen Italien gibt es mehr. Die Regierung in Rom habe es zuletzt immerhin geschafft, die Zahl der Verfahren zu verringern, erklärte die EU-Kommission. Anders in Griechenland: Dort sei der Trend zuletzt sogar nach oben gegangen.

Vertragsverletzungsverfahren können mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einer Geldstrafe für den Mitgliedstaat enden, wenn sich dessen Regierung nicht einsichtig zeigt. Die aktuell einzige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof betrifft ebenfalls Griechenland. Dabei geht es um illegale Steuererleichterungen für hunderte Unternehmen. Ruth Berschens (HB)

Ruth Berschens (HB)