Politik: Auf die Schnelle

Der drohende Untergang Italiens brachte Peter Struck auf eine Idee. Beim fiktiven Rollenspiel der Nato-Verteidigungsminister in Colorado Springs hatten Terroristen ein Schiff im Mittelmeer gekapert und das Land attackiert. Unter dem Eindruck dieser virtuellen Gefahr kam Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu dem Schluss, dass eine langwierige Befragung des Bundestags zu einem Bundeswehr-Einsatz im Krisengebiet unweigerlich das Ende Italiens bedeutet hätte.

Also formulierte Struck folgende Überlegung: Er plädiere dafür, dass nicht mehr im Bundestag, sondern in einem speziellen Gremium über Einsätze der Armee entschieden werde. „Dieses Gremium sollte sich aus Außen- und Verteidigungspolitikern zusammensetzen“, sagte Struck. „Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass man schnellere Entscheidungen trifft.“ Manche Beschlüsse müssten innerhalb von Stunden gefällt werden, bisher dauere dieser Prozess aber drei bis fünf Tage.

13 500 Kilometer östlich stieß Strucks Ansinnen auf breite Ablehnung. In Berlin regte sich bei Regierung und Opposition gleichermaßen Widerstand gegen diese Kompetenzbeschneidung des Bundestags, für die auch das Grundgesetz geändert werden müsste. „Das kann nicht auf irgendwelche Gremien delegiert werden“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Ich glaube, dass meine Fraktion nicht so weit geht.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, die Realisierung von Strucks Vorschlag würde die Parlamentsbeteiligung elementar aufweichen und eine „fragwürdige Handlungsfähigkeit“ schaffen. „Schnellsteinsätze aus der Hüfte sind irreal“, so Nachtwei, besonders vor dem Hintergrund der amerikanischen Militärintervention im Irak, deren Begründung „erlogen“ worden sei. „So eine Art von Handlungsfähigkeit zu beschleunigen, ist ein Irrweg.“

Ronald Pofalla, der sich in der CDU als Justitiar mit Verteidigungsfragen befasst, räumte zwar ein, dass es zu einer Eilentscheidung kommen könne, die beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden treffen könnten. „Diese muss aber im Parlament bestätigt werden.“ An der Entscheidungsgewalt des Bundestags dürfe sich „überhaupt nichts ändern“. Anderer Ansicht ist der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble. „Strucks Vorschlag entspricht den Forderungen, die wir schon seit langem haben“, sagte Schäuble. „Es muss die Möglichkeit bestehen, schnell zu entscheiden und gleichzeitig die Rechte des Parlaments zu waren.“

Doch selbst die Bundeswehr steht in dem Fall nicht hinter Struck. Zwar sprach sich Wilfried Stolze, der Sprecher des Bundeswehrverbandes, dafür aus, dass über Kommandos, die am Einsatzort vorbereitende Maßnahmen durchführen, schneller entschieden werden müsse. „Der Bundestag muss aber mit eindeutiger Mehrheit hinter dem eigentlichen Einsatz stehen“, sagte Stolze.

Dass Strucks Vorschlag in das Entsendegesetz aufgenommen wird, über das schon länger diskutiert wird, erscheint unwahrscheinlich. Allerdings steht es in allen Fraktionen außer Frage, dass ein Gesetz notwendig ist, das Auslandseinsätze der Bundeswehr verbindlich regelt. Nachtwei kündigte einen entsprechenden Entwurf noch für dieses Jahr an.

Christian Hönicke