Politik: Auf Drängen der Geheimdienste

San Francisco - Mehrere US-Internetkonzerne haben am Montag erstmals Statistiken zur Abfrage von Kundendaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Eine Woche nach einem Kompromiss mit der Regierung legten Google, Microsoft, Yahoo und Facebook Zahlen aus den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres vor. Yahoo verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 30 000 Anfragen und musste damit am häufigsten Informationen herausgeben.

Auch nach der Lockerung der Einschränkungen durch die US-Regierung bieten die in breiten Spannen veröffentlichten Zahlen nur ein vages Bild. So gaben sie an, im ersten Halbjahr 2013 bei verschiedenen Arten von Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils 0 bis 999 Anträge der US-Behörden bekommen zu haben. Aufschlussreicher sind dabei Zahlen zu den betroffenen Kundenkonten. So musste Yahoo auf Forderung des geheimen Auslandsspionage-Gerichts Inhalte aus mehr als 30 000 Nutzer-Accounts herausrücken. Der Konzern durfte nur eine Spanne von 30 000 bis 30 999 angeben. Bei Microsoft waren es 15 000 bis 15 999 Nutzer-Konten, bei Google 9000 bis 9999. Facebook kam auf 5000 bis 5999 Mitglieder-Profile. Die Firmen betonen, dass dabei verschiedene Konten derselben Menschen einzeln gezählt werden.

Microsofts Chefjustiziar Brad Smith sagte, die Zahlen bestätigten die Beteuerungen, dass unter Millionen Nutzern nur wenige von solchen Behörden-Anfragen betroffen seien. Zugleich bekräftigte er aber die Kritik an Versuchen der Geheimdienste, sich Informationen an der rechtlich vorgeschriebenen Prozedur vorbei zu beschaffen. Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass der US-Abhördienst NSA sich in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren eingeklinkt habe. Das Weiße Haus und andere Regierungen hätten solchen Methoden nicht öffentlich abgeschworen, kritisierte Smith. Die vier Unternehmen zogen es vor, über einzelne Arten der Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit wie die sogenannten Nationalen Sicherheitsbriefe der Bundespolizei FBI oder Anträge des geheimen Auslandsspionage-Gerichts getrennt zu berichten. Deshalb durften sie die Zahlen nur in 1000er-Spannen nennen.

Nach dem Skandal um die Spähaktivitäten der NSA hatten mehrere Internetkonzerne auf das Recht geklagt, ihre Kunden genauer über das Ausmaß der Anfragen informieren zu dürfen. Sie wollten damit dem Eindruck entgegentreten, dem Geheimdienst im großen Stil Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren. AFP/dpa