Nahost: Auf dünnem Eis

US-Außenminister John Kerry hat Fortschritte in den Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästinensern ausgemacht. Beide Seiten hätten nun eine genauere Vorstellung davon, wie ein Kompromiss für ein Rahmenabkommen aussehen könnte, sagte Kerry am Sonntag in Jerusalem vor seinem Abflug nach Jordanien und Saudi-Arabien. Dort und in anderen arabischen Ländern will er seine jüngste Vermittlungsinitiative absichern.

Am Wochenende hatte Kerry mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten. Der US-Außenminister bezeichnete die mehrstündigen Treffen als Schwerstarbeit. Er habe aber Fortschritte erzielt, betonte er am Sonntag vor seinem Abflug nach Amman und Riad, wo er die Herrscher über den Verlauf seiner Gespräche in Jerusalem und Ramallah informieren wollte. Dass Kerry tatsächlich Fortschritte erzielt hat, lässt sich daran ablesen, dass der US-Außenminister schon in einer Woche erneut die Region besuchen will.

Im Gegensatz zu früheren amerikanischen Nahost-Initiativen bemüht sich Kerry um absolute Geheimhaltung der Gesprächsdetails und hat damit Erfolg. Es war erwartet worden, dass er diesmal sowohl den Israelis als auch den Palästinensern ein Rahmenabkommen zur Endstatusregelung vorlegen werde. Doch ganz offensichtlich ging es Kerry vor allem darum, die Fortsetzung der Verhandlungen über den April hinaus zu garantieren. Dann nämlich läuft die von ihm gesetzte ursprüngliche neunmonatige Verhandlungsfrist ab – und eine Einigung zu diesem Zeitpunkt ist derzeit nicht in Sicht.

Kerry bestand darauf, dass weiterhin alle Kernpunkte des Konfliktes gleichwertig zur Verhandlung anstehen, obwohl bisher die beiden Konfliktparteien auf jeweils gegensätzlichen Prioritäten bestehen. Auch wenn der US-Außenminister am Wochenende betonte, dass es Fortschritte mit Blick auf das Rahmenabkommen gebe, in dem die Grundzüge eines künftigen Friedensvertrages festgeschrieben werden sollen, wird er dennoch zumindest in absehbarer Zukunft wohl nicht einmal einen Entwurf dieses Abkommens vorlegen. Damit sind weder Israelis noch Palästinenser zu einer schriftlichen Festlegung gezwungen, die wohl einen Abbruch der Verhandlungen zur Folge hätte.

Kerry Verhandlungstaktik läuft vielmehr darauf hinaus, die Kernthemen nur zu nennen oder höchstens als amerikanisches Arbeitspapier zu präsentierten. Damit können die beiden Konfliktseiten zwar erklären, dass sie auf dieser Basis weiterverhandeln können, gleichzeitig aber erhebliche Vorbehalte anzubringen haben. So lehnen die Israelis weiterhin einen Siedlungsstopp ab, sind aber bereit, über die Gründung eines Staates Palästina zu verhandeln – in dem es keine Siedlungen geben dürfte. Die Palästinenser wiederum stellen sich kompromisslos gegen eine israelische Militärpräsenz im Jordantal, doch verhandeln sie weiter über Sicherheitsregelungen.

Nach palästinensischen Angaben hat Kerry diesmal massiven Druck auf Abbas ausgeübt, damit der Palästinenserpräsident der von den USA übernommenen ultimativen israelischen Forderung entspricht und Israel letztlich als Nationalstaat der Juden anerkennt. Abbas und die gesamte Palästinenserführung lehnen dies aber seit Monaten konsequent ab. Zudem hat Kerry offensichtlich auch das Problem der palästinensischen Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Sollten von den in den diversen Nachbarländern wohnhaften Palästinensern gleich mehrere Millionen in den künftigen Staat Palästina zurückkehren, so ergäbe dies eine humanitäre Katastrophe, warnen israelische Regierungsmitglieder. Deshalb sei es erforderlich, so verlautet aus Jerusalem seit Monaten, die diversen arabischen Staaten letztlich in den Verhandlungsprozess einzubinden, damit sie den bei ihnen lebenden palästinensischen Flüchtlingen eine Integration in ihre Gesellschaften ermöglichen und ihnen gar die jeweilige Staatsbürgerschaft gewährten.

Die Palästinenser wehren sich unterdessen gegen die von Israel gegen Abbas erhobenen Terrorismusvorwürfe. „Selbst wenn Abbas Mutter Teresa wäre, würde das Israel noch nicht reichen“, zitierte die Zeitung „Jediot Achronot“ den palästinensischen Chefunterhändler für die Friedensgespräche, Saeb Erekat. Israel finde immer einen Dreh, Abbas als Terroristen abzustempeln und so die Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat ablehnen zu können.mit rtr/dpa