Politik : Auf Linie mit dem Diktator

Russland und China verhindern im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Assad

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Auf Russland und China kann sich Syriens Diktator Baschar al Assad verlassen. Die beiden Länder blockierten am frühen Mittwochmorgen eine Verurteilung Assads durch den UN-Sicherheitsrat in New York. Sie stoppten mit ihrem Veto einen bereits mehrfach abgeschwächten Entwurf europäischer Staaten, darunter Deutschland. Von den 15 Mitgliedern des Rates stimmten zudem neun Staaten für die Verurteilung Assads, vier Länder enthielten sich. Assad kann nun ohne Furcht vor Sanktionen den Aufstand des Volkes in seinem Land weiter niederschießen lassen. Nach Schätzungen von UN-Experten töteten Assads Truppen bereits mehr als 2700 Menschen, Zehntausende Oppositionelle wurden verhaftet und gefoltert.

Auf das Nein aus Moskau und Peking folgten weltweit heftige Reaktionen. Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Der Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden.“ Sein französischer Amtskollege Alain Juppé kritisierte, der Sicherheitsrat hätte sich gegen einen Diktator erheben müssen, der „sein Volk niedermetzelt“. Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, sagte, sie sei „empört“ über den russischen und chinesischen Schutz für Damaskus. Auch Vertreter der syrischen Opposition waren ernüchtert. Der Sieg Assads im UN-Sicherheitsrat drohe die Hoffnung des syrischen Volkes zu zerstören.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten mit Rückendeckung der USA den Resolutionsentwurf eingebracht: Man forderte ein sofortiges Ende des Blutbades in Syrien. Das Assad-Regime solle Grundrechte wie die Meinungsfreiheit garantieren und alle politischen Gefangenen freilassen. Falls Assad den UN-Vorgaben innerhalb von 30 Tagen nach Verabschiedung der Resolution nicht nachkomme, würde der Sicherheitsrat seine „Optionen“ prüfen: Man könne nicht militärische „Maßnahmen“ laut Artikel 41 der UN-Charta anordnen. Darunter fällt etwa die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen.

Von härteren Drohungen waren die EU-Staaten abgerückt. So wollten sie den Widerstand der Russen und Chinesen überwinden. Die beiden Staaten machen seit Monaten keinen Hehl daraus, dass sie von UN-Sanktionen gegen das Assad-Regime nichts halten. Selbst die letzte, milde Version des europäischen Resolutionsentwurfes ging Moskau und Peking entschieden zu weit.

Vor allem, sagte UN-Botschafter Witali Tschurkin, wolle Moskau eine militärische Intervention in Syrien verhindern. Als „alarmierendes“ Beispiel nannte er Libyen. Die Libyen-Resolution des Sicherheitsrates habe der westlichen Militärallianz Nato in dem arabischen Land Tür und Tor geöffnet. Russland setze auf eine „friedliche Lösung der Krise“ in Syrien. Doch auch der Westen will in Syrien nicht militärisch eingreifen.

Was ungesagt blieb: Russen und Syrer verbindet seit Jahrzehnten eine enge wirtschaftliche, politische und militärische Partnerschaft. So rüstet Damaskus traditionell seine Streitkräfte mit russischen Waffen aus. Die russische Marine unterhält einen wichtigen Stützpunkt nahe dem syrischen Hafen Tartus. Die enge Kooperation könnte – so die Befürchtung der Russen – nach einem Sturz des Assad-Regimes zu Ende sein.

Die Hilfe der Russen und Chinesen animierte Syriens Botschafter bei den UN, Baschar Dschaafari. Den Deutschen hielt er ihre Nazi-Verbrechen vor. Deutschland, dass die „Juden in Europa verfolgte“, spiele sich nun als ehrlicher Makler auf. An die Adresse der USA sagte er: Washington dulde Israels „Massaker“ an den Palästinensern. Daraufhin verließ Susan Rice demonstrativ den Sitzungssaal.

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