Politik: Auf Schilys Spuren

Berlin - Gemeinsam lassen sich Union und SPD für ihre außenpolitischen Erfolge feiern – sei es bei der Befreiung von Susanne Osthoff oder im Ringen um den EU-Haushalt. Nur in der Innenpolitik, da klappt es nicht so mit der Einigkeit. „Wir sind enttäuscht“, sagt SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper – und hält dem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „nicht das einzuhalten, was Union und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben“. Manch einer in der SPD fühlt sich schon an Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily erinnert, der sich regelmäßig und ohne Rückhalt der eigenen Partei mit Anti-Terror-Vorschlägen als Law-and-Order-Mann profilieren wollte.

Nicht alle Vorschläge, die Wolfgang Schäuble in den letzten Tagen gemacht hat, sind neu. Bösartige Koalitionspolitiker sprechen schon von der „Wiederkehr der Salamitaktik“: Viele kleine Schritte, die die Bürgerrechte beschneiden. Etwa die Idee einer vorbeugenden Sicherungshaft für „gefährliche Personen“. Schon Otto Schily hatte vorgeschlagen, potenzielle Gefährder zu belangen, auch wenn ihnen noch keine Straftat nachgewiesen werden kann – ein Plan, den die SPD-Fraktion und die meisten Rechtsexperten für undurchführbar halten, da es für eine „künftige Gefährdung“ keine klar definierbaren Anhaltspunkte gibt.

Auch der zweite Vorschlag kommt aus einer Wunschzettel-Schublade, diesmal von der CDU – und hat ebenso keine Chance, realisiert zu werden: Schäubles Idee, die Bundeswehr bei der Fußball- WM auch für Polizeiaufgaben einzusetzen, so beim Objektschutz. Ein Erste- Klasse-Begräbnis dieses Vorschlags lieferte nun ausgerechnet Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der Bundeswehreinsätze im Innern noch vor wenigen Wochen befürwortet hatte. Wie die SPD und die gesamte Opposition lehnte er am Montag den Vorschlag ab.

Zwar lassen die Sozialdemokraten und teilweise die Opposition wenigstens über einen Vorschlag mit sich reden: Ob deutsche Behörden Informationen verwenden dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass sie durch Folter erlangt wurden. „Wenn Sie die Überzeugung haben, dass Sie durch die Befragung einer solchen Person relevante Informationen bekommen können, dann ist es die Aufgabe von Nachrichtendiensten, solche Informationen zu beschaffen“, hatte Schäuble am Wochenende gesagt.

Der Unmut über das Vorpreschen Schäubles ist trotzdem groß in der SPD. Es sei „schlechter Stil“, wenn seine Partei von sensiblen innenpolitischen Vorhaben eines Ministers aus der Zeitung erfahre, sagt SPD-Innenpolitiker Körper dem Tagesspiegel. Auch Herr Schäuble sei schließlich auf einen Koalitionspartner angewiesen. Er frage sich, ob der CDU-Politiker drei Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt „etwa schon Wahlkampf macht“, sagt Körper – und kündigt ein „klärendes Wort“ seiner Partei mit dem Minister an: „Wir werden das so nicht stehen lassen.“