AUFGABEN VOM BUND: Städte wollen Veto

Eine überparteiliche Initiative von Oberbürgermeistern fordert von Bund und Ländern mehr Mitsprache und größere finanzielle Sicherheit für die Städte. „Wenn der Bund uns Aufgaben zuteilt, muss er einen finanziellen Ausgleich schaffen“, sagte Burkhard Jung (SPD) aus Leipzig bei der Vorstellung eines Appells für eine nachhaltige Kommunalpolitik. Tue er das nicht, sollten die Kommunen nach österreichischem Vorbild ihr Veto einlegen dürfen. Die 16 Oberbürgermeister wollen, dass Bundesregierung, Länder und die EU die gesetzlichen Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften verbessern. Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt die Initiative. „Eine nachhaltige Politik der Bundesregierung funktioniert nur, wenn sie Städte und Gemeinden einbezieht“, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Peter Repnik. cro