Politik : Aufgelöstes Parlament in Kiew berät über Wahltermin

Knut Krohn

Kiew - Nachdem sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und dessen Widersacher, Regierungschef Viktor Janukowitsch, auf vorgezogene Neuwahlen verständigt haben, ist am Montag das eigentlich bereits aufgelöste Parlament zu weiteren Beratungen zusammengekommen. Noch ist unklar, ob bei den Neuwahlen neben dem Parlament auch der Staatschef neu bestimmt werden soll. Laut Umfragen stünden die Chancen Juschtschenkos auf einen Amtsverbleib schlecht. Auch über den genauen Abstimmungstermin ist man sich noch uneinig: Während Janukowitschs Partei der Regionen Wahlen im Herbst fordert, hat sich Präsident Juschtschenko für den 24. Juni als Wahltag ausgesprochen.

Das Volk hatte das politische Gezerre im Land von Anfang an mit großer Skepsis verfolgt. Die meisten Menschen haben den Glauben in die Politiker längst verloren. Und selbst die – zumeist bezahlten – Demonstranten schienen den Elan verloren zu haben. Waren anfangs noch Zehntausende auf die Straße gegangen, so versammelten sich in den vergangenen Wochen nur noch wenige hundert in der Innenstadt von Kiew. Ausgelöst hatte die Krise der Präsident, nachdem Parlamentarier seiner oppositionellen Partei Unsere Ukraine ins Regierungslager gewechselt waren. Juschtschenko bezeichnete die Übertritte als rechtswidrig und löste Anfang April das Parlament auf. Das Lager von Janukowitsch hatte dagegen protestiert und das Verfassungsgericht angerufen, das derzeit über die Parlamentsauflösung verhandelt.

Danach begann ein Tauziehen um die Macht. Anfangs zeigten sich beide Politiker unversöhnlich, erkannten dann aber, dass keiner als alleiniger Sieger das Feld verlassen würde. Die allmähliche Annäherung unterbrachen allerdings immer wieder kleine Machtdemonstrationen. Am vergangenen Samstag dann schien der Tag gekommen, an dem sich die Kontrahenten versöhnlich die Hand reichen konnten. Juschtschenko sagte, dass zur Vorbereitung der Wahlen eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei.

Oppositionsführerin Julia Timoschenko begrüßte die Einigung. Damit habe das Land erneut bewiesen, dass es Krisen selbst und auf friedlichem Weg meistern könne. Die liberalen Gruppierungen würden bei der Wahl einzeln antreten. So könnten sie insgesamt mehr Stimmen auf sich vereinen. Knut Krohn

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