Politik : Aufklärung statt Panikmache

Von Wolfgang Schäuble

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Schaut man sich 15 Jahre nach dem Fall der Mauer in den Buchhandlungen auf den Tischen mit aktuellen Sachbüchern um, dann fallen einem zum Thema Deutschland massenhaft Titel auf, die vom drohenden Untergang Deutschlands, von seinem Abstieg, seinem Versagen und einer allgemeinen Ausweglosigkeit künden. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften blasen in das gleiche Horn, allenthalben Endzeitstimmung, Miesmacherei, Depression und Jammertal.

Vielfältige Befunde zeigen indes, dass die Bürger Deutschlands zu Veränderungen und Umbauten von Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur bereit sind, sondern dass sie dort, wo sie etwas beeinflussen und verstehen können – etwa auf der Ebene des einzelnen Betriebes –, die notwendigen Änderungen sehr wohl sogar selbst vorantreiben. Wie anders ist es zu erklären, dass rund ein Drittel aller Unternehmen betriebliche Vereinbarungen nutzt, die klar von den zentral ausgehandelten Tarifverträgen abweichen? Dass bis zu 15 Prozent aller Unternehmen Tarifvertragsvorgaben gänzlich ignorieren? Und entgegen allem gewerkschaftlichen Gezeter treffen die neuen EinEuro-Jobs unter Langzeitarbeitslosen auf derart starkes Interesse, dass die Arbeitsagenturen im Osten die Nachfrage nicht decken können.

Auch im Bezug auf die Sozialsysteme tut plausible Aufklärung Not statt Panikmache. Zunächst ist es doch ein begrüßenswerter Umstand, dass wir dank des medizinischen und technischen Fortschritts allesamt immer gesünder und älter werden. Wie alles im Leben hat aber dieses Glück seinen Preis. Steigende Gesundheitskosten und defizitäre Rentensysteme sind die Stichworte. Was sich zunächst bedrohlich anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung wiederum als beherrschbar. Denn fasst man die unterschiedlichen Vorschläge der Experten zusammen, so könnte die Lösung ganz grob gesprochen lauten: fünf Wochenstunden und fünf Arbeitsjahre mehr, und die meisten Finanzierungsprobleme in den Sozialversicherungen werden lösbar. Welcher Bürger wäre nicht bereit, Zukunftsängste gegen eine Stunde Mehrarbeit pro Tag einzutauschen?

Die Bevölkerung in Deutschland ist flexibel und veränderungsbereit. Sie scheint nur dort abwartend bis ablehnend zu reagieren, wo es an Erklärungen und Begründungen für Veränderungen mangelt und wo der Eindruck entsteht, dass Veränderungen zu Ungerechtigkeiten führen. Diese Eindrücke gar nicht erst entstehen zu lassen, das ist die Aufgabe der Führung eines Landes. Vielleicht ist das die wichtigste Aufgabe aller Leistungseliten überhaupt. Die großen vor uns liegenden Aufgaben im Bereich der Sozialsysteme und im Bereich des Steuersystems werden erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, den Bürgern Entscheidungsfreiheit und wirtschaftliche Verfügungsmacht zurückzugeben. Wenn die Menschen in Deutschland wieder das Gefühl bekommen, dass die politische und wirtschaftliche Führung ihnen einiges zutraut, indem sie als Menschen und nicht als Arbeitskosten, Mobilitätshemmnisse, Standortfaktoren oder Reformbremsen wahrgenommen werden, dann stehen die Chancen gut dafür, dass das einzigartige Modell der modernen deutschen Gesellschaft in der globalisierten Welt auch ein Vorbild sein kann für die gerechte und freiheitliche Ordnung der Gesellschaft. Die Geschichte Deutschlands seit 1945 und ganz besonders seit 1989 ist ein Glücksfall, ein Glücksfall auch durch das Glück der Tüchtigen.— Der Autor ist Mitglied des CDU-Präsidiums und schreibt die Kolumne im Wechsel mit Richard Schröder und Antje Vollmer.

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