Aufnahme von Flüchtlingen in der EU: EVP-Fraktionschef Weber: Freiwilligkeit wird scheitern

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. „Die Freiwilligkeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen wird scheitern“, sagte Weber dem Tagesspiegel mit Blick auf die Entscheidung des EU-Gipfels, keinen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge festzulegen. „So können die EU-Staaten nicht weitermachen“, sagte Weber weiter. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel kamen die Regierungen in der Nacht zum Freitag darin überein, Aufnahmeplätze für insgesamt 60.000 Menschen zu schaffen. 40.000 Flüchtlinge sollen von Italien und Griechenland aus in andere EU-Länder gebracht werden. 20.000 Schutzbedürftige will die EU direkt aus Krisengebieten einfliegen.

Weber forderte, dass der Vorschlag der EU-Kommission, eine feste Verteilungsquote für die Flüchtlinge festzulegen, auf der Tagesordnung bleiben müsse. „Die Quote ist nicht vom Tisch“, sagte der CSU-Politiker. Die EU-Kommission müsse bald einen Gesetzesvorschlag für einen festen Solidaritätsmechanismus vorlegen, forderte er. In diesem Fall gelte „nicht mehr die Einstimmigkeit, sondern die Mehrheitsentscheidung inklusive volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments“. Die Migrationsströme seien „das zentrale gemeinsame Problem der kommenden Jahre“, so Weber. „Europa muss solidarisch handeln. Heute agieren manche Mitgliedstaaten nur aus nationalem Egoismus.“

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf eine freiwillige Verteilung der Flüchtlinge ab Spätsommer geeinigt. „Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Verhandlungen. „Alle Staaten haben Zusagen gemacht“, so Tusk. Lediglich Bulgarien und Ungarn müssten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, sie seien durch die Migrationsströme bereits genug belastet. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld eine feste Verteilungsquote anhand eines Schlüssels gefordert. Darauf konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Tusk sagte, 40.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Griechenland und Italien befänden, sollten innerhalb der kommenden zwei Jahre nun freiwillig auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Zudem sollten sich alle Staaten an der Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Camps in Nordafrika beteiligen.

Das ungarische Innenministerium hatte zu Beginn der Woche zunächst erklärt, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die aufgrund der Dublin-Regulierung in das Land zurückgeschickt würden - war jedoch kurze Zeit später zurückgerudert. Man wolle nicht gegen geltende EU-Regeln verstoßen, verlange aber mehr Solidarität von den anderen EU-Staaten. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem Land einen Asylantrag stellen dürfen, das sie bei ihrer Ankunft in Europa als erstes betreten haben.

Vor einer Woche hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zudem angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun an der Grenze zu Serbien bauen zu lassen. Damit sollten Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika von der Einreise nach Ungarn abgehalten werden. (mit KNA/epd)