Politik: Aufschwung – und doch noch weniger Geld

Berlin Trotz drohender dramatischer Steuerausfälle sieht die Bundesregierung ein „zögerliches Erstarken der Wachstumskräfte“. In den ersten drei Monaten 2005 ist die deutsche Wirtschaft um ein Prozent und damit so stark wie seit vier Jahren nicht mehr gewachsen. Die öffentlichen Haushalte müssen jedoch in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher erwartet. Bis 2008 wird der Staat voraussichtlich knapp 67 Milliarden Euro weniger einnehmen. Die von den Steuerschätzern am Donnerstag nach dreitägiger Beratung vorgelegte Prognose ist damit deutlich pessimistischer als die der Experten des Bundesfinanzministeriums.

Die Steuerschätzer berechnen allein für den laufenden Haushalt des Bundes Einnahmeausfälle von 3,5 Milliarden Euro. Zusätzlich drohen Mehrausgaben vor allem für den Arbeitsmarkt, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf einen „mittleren einstelligen Milliardenbereich“ bezifferte. Um die Haushaltslöcher zu stopfen, kündigte Eichel Einzelmaßnahmen an, die jedoch nicht „konjunkturschädlich“ sein sollten. Ob es einen Nachtragshaushalt geben wird, ließ Eichel offen. Er räumte ein, dass es für Deutschland „immer schwieriger“ werde, 2005 das EU-Defizitkriterium einzuhalten.

Der Finanzminister forderte die Opposition auf, die „unverantwortliche Blockadepolitik“ im Bundesrat gegen den Subventionsabbau aufzugeben. Dadurch fehlten den öffentlichen Haushalten pro Jahr rund 17 Milliarden Euro. Unions-Fraktionsvize Michael Meister warf dagegen Eichel vor, die Staatsfinanzen nicht im Griff zu haben, und forderte eine Haushaltssperre. „Das Sparen ist bei dieser Regierung ein Fremdwort“, sagte er.

Angesichts des Wachstums im ersten Quartal sieht Kanzler Gerhard Schröder (SPD) „allen Grund zur Annahme, dass sich die konjunkturelle Dynamik fortsetzt“, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Das Gerede der Union über eine bevorstehende Rezession oder Stagnation ist widerlegt.“ Die Wirtschaft sei „robust“, die wirtschaftliche Lage besser als die Stimmung im Land. ce/has

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