EU-Gipfel nach Anschlägen in der Türkei: Aus dem Gefüge

Die schweren Bombenanschläge in der Türkei mit mindestens 34 Toten haben einen Teil des EU-Gipfelprogramms aus dem Gefüge gebracht. Auch für die Verhandlungsstrategie der deutschen Kanzlerin bedeuten sie nichts Gutes. Angela Merkels Ziel ist es, die europäischen Partner für eine gemeinsame Strategie zur Zusammenarbeit mit der Türkei zu gewinnen, um die Zahl der über die türkisch-griechische Grenze zuwandernden Flüchtlinge zu reduzieren. Eigentlich wollte Merkel bei einem Mini-Gipfel vor dem eigentlichen Gipfel am Donnerstag mit der sogenannten "Koalition der Willigen" erste Gespräche dazu führen. Dieses für Donnerstag geplante Treffen wurde nun am späten Mittwochabend vom Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, abgesagt. Zuvor hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen.

In der österreichischen EU-Vertretung wollte die "Koalition der Willigen" über Maßnahmen sprechen

Die elf EU-Staaten wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen. Nachdem diese Gespräche nun nicht stattfinden, ist zu erwarten, dass Merkels Widersacher unter den EU-Ländern noch zurückhaltender mit Zusagen sein werden. Die so genannte Visegrad-Gruppe osteuropäischer Länder gab der Türkei am Mittwoch einen Monat Zeit, um wie vereinbart die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. "Wenn der Zustrom von 1500 bis 2000 Menschen am Tag bis Mitte März andauert, wird klar sein, dass die Türkei ihre Versprechen nicht erfüllt hat und wir andere Maßnahmen brauchen, um die europäische Grenze zu schützen", sagte der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza. Merkel wollte beim Gipfel eigentlich eine solche Renationalisierung und Grenzziehung an der griechisch-mazedonischen Grenze verhindern.