Politik: AUS DEM SENAT

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung ganz oder teilweise vom Land Berlin finanziert werden, erklärte gestern der Senat. Dazu gehörten das AlliiertenMuseum, die Gedenkstätte Karlshorst, die Topographie des Terrors, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, das Haus der Wannseekonferenz, die sowjetischen Friedhöfe und Ehrenmale und die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Insofern sei die Gedenkstättenkonzeption des Bundes dringend überarbeitungsbedürftig. Der Vorschlag des Abgeordnetenhauses, einen Bund und Länder übergreifenden Finanzausgleich für die Gedenkstättenfinanzierung zu schaffen, hält der Senat aber für unrealistisch. za

Neue Abfallwirtschaft in

Berlin bis zum Jahr 2015

Ab Mitte 2005 werden die Hälfte der etwa eine Million Tonnen Haushaltsabfälle, die in Berlin jährlich anfallen, in der Müllverbrennungsanlage Ruhleben entsorgt. Den restlichen Müll sollen jeweils zur Hälfte private Abfallentsorger und die landeseigene Sortieranlage in Reinickendorf nach verwertbaren Anteilen trennen und weiterverarbeiten. Bis 2015 lässt sich nach Einschätzung des Senats der Berliner Hausmüll auf 820 000 Tonnen pro Jahr verringern. Die Deponien in Brandenburg werden spätestens Ende Mai geschlossen. Bauabfälle werden aber auch in Zukunft von der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) in Brandenburg entsorgt. za

Leitstelle gegen Diskriminierung beim Integrationsbeauftragten

Eine vierköpfige Abteilung soll sich künftig um Menschen kümmern, die sich aus ethnischen oder religiösen Gründen benachteiligt fühlen. Die Mitarbeiter der Leitstelle sollen Konflike dokumentieren und Streitfälle schlichten. An die Stelle können sich zum Beispiel Migranten wenden, die glauben, sie würden bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche wegen ihrer Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses benachteiligt, sagte der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening. So hätten sich in den vorigen zwei Jahren fünf Frauen an ihn gewandt, die überzeugt waren, dass ihnen Arbeits- oder Praktikumsplätze verwehrt wurden, weil sie darauf bestanden, ein Kopftuch zu tragen. Piening erinnerte, dass Anspruch auf eine Entschädigung habe, wer nachweislich diskriminiert worden sei. Die Leiterin der Stelle kommt aus der Sozialbehörde, Piening will drei seiner 30 Mitarbeiter dorthin entsenden. wvb.

Belegungsbindung für Wohnungen im Berliner Osten soll bleiben

130000 früher kommunale Wohnungen in den Ost-Berliner Bezirken sollen in Zukunft nur gegen Vorlage eines Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Dazu muss das Belegungsbindungsgesetz dem Bundesrecht angepasst werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte jetzt den Senat. wvb.

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