Politik: Aus der Not

Die Entscheidungen der Bundesregierung zur Schließung der Lücke von rund acht Milliarden Euro in der Rentenkasse werden die Alten im nächsten Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro kosten. Für Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist die damit einhergehende Rentenkürzung zwar bedauerlich. „Doch sie ist unvermeidbar“, sagte Schmidt am Freitag. Alles andere – etwa eine Anhebung der Beiträge – hätte die beginnende Konjunkturbelebung gleich wieder zunichte gemacht.

Ein Argument, das die Abgeordneten der Opposition nicht überzeugte. Der CDU-Experte Andreas Storm etwa nannte die von Gesetzentwürfe der Koalition einen „verhängnisvollen Irrweg“. Und er kündigte an, dass die Union ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen werde, um zumindest das zustimmungspflichtige Gesetz zur Verschiebung der Auszahlung von Neurenten vom Monatsanfang auf das Monatsende zu stoppen.

Um die Kürzung ihrer Bezüge werden die Rentner damit allerdings nicht herumkommen. Denn die Nullrunde, die Übernahme der Beiträge zur Pflegeversicherung und die Absenkung der Schwankungsreserve in der Rentenkasse – diese Maßnahmen sind in einem Gesetz zusammengefasst – bedürfen keiner Bundesratszustimmung. Auch eine Ablehnung durch die Koalition im Bundestag am 6. November ist nicht wahrscheinlich. Das sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel am Freitag dem Tagesspiegel.

Zwar gehörte auch Barthel zu den zehn bis 15 Kritikern der Regierungsbeschlüsse in der Fraktionssitzung am Donnerstagabend. Doch diesen Renten-Abweichlern, sagt Barthel, geht es nicht so sehr um die kurzfristigen Maßnahmen. All das sei „begründbar und wohl auch notwendig“. Wogegen sich Barthel und Co. allerdings wehren, das sind die mittelfristig wirkenden Beschlüsse des Kabinetts. „So etwas kann man nicht mal eben im Vorbeigehen beschließen.“ Vor allem die Streichung der Anrechnungsjahre für schulische Bildung regt den Abgeordneten auf. „Das ist doch kein Privileg für Akademiker.“ Davon würden vielmehr all jene getroffen, die keine Ausbildung im dualen Bildungssystem durchlaufen hätten. „Also Leute, die auch wir Sozialdemokraten in schulische Ausbildungswege drängen, wenn betriebliche Bildungsplätze fehlen.“

Auch der Unionsexperte Storm lehnte eine solche Kürzung der Anrechnungsjahre am Freitag ab. Dies sei eine wesentliche Bedingung dafür, dass die Union im kommenden Jahr mit der Regierung über mittelfristige Maßnahmen der Rentensicherung überhaupt diskutieren werde. Welche Maßnahmen das sein werden, darüber werden SPD und CDU in diesem Herbst allerdings erst einmal auf Parteitagen beraten.

Für alle Fragen zur Rentenreform und zur Gesetzlichen Rentenversicherung hat das Sozialministerium ein kostenloses Bürgertelefon eingerichtet: 0800-1515150, von Montag bis Donnerstag zwischen 8 Uhr und 20 Uhr.