Aus für Minderheitsregierung: Regierungssuche in den Niederlanden

Grünen-Chefin (GroenLinks) Femke Halsema sprach am Samstag von „tiefer Erleichterung“, dass die Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders nicht indirekt mit am Kabinettstisch sitze. Die Grünen hoffen nun auf eine breite Linkskoalition aus der liberalen VVD, Grünen und Sozialdemokraten (PvdA).

PvdA-Chef Job Cohen sagte, eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die PVV hätte das Land destabilisiert und „gespalten“. Sozialistenchef Emile Roemer bezeichnete es als einen „Segen“, dass den Niederlanden eine Regierung erspart geblieben sei, die „Diskriminierung toleriert“. Auch in linken Medien wurde das Aus für eine Minderheitsregierung begrüßt. Das „NRC Handelsblad“ schrieb auf seiner Webseite, das Scheitern sei „aus mehreren Gründen“ befreiend.

Königin Beatrix erwartete den von ihr eingesetzten Berichterstatter am Samstag zum einem Gespräch über das weitere Vorgehen. Der „Informateur“ Ivo Opstelten wollte das Staatsoberhaupt über den neuen Stand unterrichten, nachdem die beteiligten Parteien VVD und Christdemokraten (CDA) am Freitag ihre Bemühungen um eine Minderheitsregierung beendet hatten. Anfang August hatten die VVD und die CDA Koalitionsverhandlungen mit Wilders PVV gestartet.

Vor allem in den Reihen der Christdemokraten regte sich starker Widerstand gegen eine von den Rechtspopulisten tolerierte Minderheitsregierung. Wilders bezeichnet den Islam als faschistisch und will ein Verbot des Korans erreichen.

Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bislang regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage. AFP