Politik: Aus Protest gegen Auslieferungsgesuch bleiben die Hauptgegner von Milosevic und Kirchenvertreter in Belgrad

Luxemburg/Berlin (tog/cl). Die wichtigsten serbischen Oppositionsführer zeigen der Europäischen Union die kalte Schulter. Am Montag sind sie dem mit Spannung erwarteten Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg fern geblieben. Von den insgesamt 32 eingeladenen serbischen Politikern reiste lediglich die zweite Garnitur nach Luxemburg. Sowohl Zoran Djindjic von der Demokratischen Partei (DS) als auch Vuk Draskovic von der Serbischen Erneuerungsbewegung blieben aus Verärgerung über die ursprünglich für Montag geplante EU-Erklärung zuhause. Auch die Repräsentanten der serbisch-orthodoxen Kirche in Belgrad traten die Reise nach Luxemburg erst gar nicht an. Milosevic und vier seiner engsten Mitarbeiter sind der Kriegsverbrechen angeklagt. Dagegen folgten der Regierungeschef der Teilrepublik Montenegro, Vujanovic, und sein Außenminister Perovic der Einladung, mit der EU den politischen Dialog über die innenpolitische Entwicklung in Jugoslawien aufzunehmen, das aus Serbien und Montenegro besteht.

Offensichtlich hat der erste Entwurf einer Jugolslawien-Erklärung der EU die serbische Opposition in eine peinliche Zwickmühle gebracht. Die EU-Außenminister forderten darin die künftige demokratische Regierung Jugoslawiens auf, nach der Ablösung des gegenwärtigen Regimes eng mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten. In Belgrad wurde dies als Verpflichtung zur Auslieferung von Milosevic an das UN-Tribunal ausgelegt.

Der Vizepräsident der Demokratischen Partei, Vukcanovic, nannte es im Gespräch mit dem Tagesspiegel zu früh für Forderungen an die Opposition: "Wenn wir uns auf diese Verpflichtung einlassen, machen wir es Milosevic innenpolitisch leicht, uns als Handlanger des Westens und der Nato darzustellen." Seit dem Ende des jüngsten Krieges um die südserbische Provinz Kosovo würden Staatsführung und regimetreue Medien die Demonstranten gegen Milosevic denunzieren und den Protest als vom Ausland gesteuerten Verrat verkaufen.

Der Sprecher der Erneuerungsbewegung von Vuk Draskovic, Simic, erklärte, viele Oppositionelle fühlten sich von der unerwarteten EU-Forderung "überfahren". Die Opposition könne nicht etwas unterschreiben, worüber sich die EU-Minister über ihre Köpfe hinweg geeinigt hätten. Offenbar sollte die Opposition nur in Luxemburg erscheinen, um formell etwas abzusegnen, das ohne sie beschlossen wurde.

In Luxemburg reagierten die EU-Außenminister am Montag prompt auf die Kritik der serbischen Oppositionellen. In der Erklärung der Europäischen Union zu Jugoslawien ist nun von einer Auslieferung Milosevics an das UN-Tribunal nicht mehr die Rede. Dessen ungeachtet halte die EU an ihrer Politik der engen Zusammenarbeit mit den UN fest, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Dazu gehöre natürlich auch die Verpflichtung, Kriegsverbrecher zu verfolgen und an das Haager Tribunal auszuliefern. "Dies gehört zum Kern unserer Politik" sagte Fischer.

Um deutlich zu machen, dass sich die Politik der EU nicht gegen die serbische Bevölkerung, sondern gegen den Kriegsverbrecher Milosevic richte, beschlossen die EU-Außenminister am Montag zwei Pilotprojekte zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit Heizöl. Die EU wird in den nächsten Wochen private Unternehmen damit beauftragen, wenige Wochen vor Ausbruch des Winters Öl in zwei serbische Städte zu bringen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Lieferungen alleine der Bevölkerung zugute komme.

Nicht einig wurden sich die 15 EU-Außenminister am Montag über die auch von Deutschland befürwortete Lockerung des Flugverbots der jugoslawischen JAT-Gesellschaft. Während man in Berlin der Ansicht ist, auch über die Verweigerung von Visa die ungewünschten serbischen Politiker von der EU fern halten zu können, wehrten sich Briten, Niederländer und Belgier erfolgreich gegen eine Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Belgrad. Sie wollten verhindern, dass die Regierung von Milosevic dadurch wieder Zugang zu Devisen bekäme. Dies wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt das falsche Signal, mahnte der britische Außenminister. Fischer betonte, die wichtigste Sanktion bleibe eine strenge Visa-Regelung für Regierungsmitglieder.

In einem Pilotprojekt sollen zwei serbische Städte - Nis und Pirot - aber vom Ölembargo ausgenommen werden. Damit soll im Rahmen eines Programms "Energie für Demokratie" die demokratische Entwicklung in Jugoslawien gefördert werden.