Ausbildungsplätze: Müntefering will "Druck" machen

Berlin - Zum Auftakt der Bundestagsdebatte über seinen Etatentwurf 2007 verwies Müntefering darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen 2006 zurückgegangen sei. Ebenso gebe es im Bereich des Arbeitslosengeldes II "erste positive Signale". Der Ausbildungsmarkt bereitet Müntefering dagegen Sorgen. "Die Situation ist noch nicht befriedigend", räumte Müntefering ein. Deshalb müsse man "Druck machen", damit Schulabgänger eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben.

Müntefering kündigte zugleich an, dass er die Zahl der Plätze bei der "Einstiegsqualifizierung für Jugendliche" zum 1. Oktober von 25.000 auf 40.000 anheben werde. Dieses Angebot richte sich "besonders an solche Jugendliche, die es schwer haben, aufgenommen zu werden".

Scharf kritisierte der Ressortchef zugleich die zunehmende Unternehmenspraxis, Hochschulabgänger auf Praktikumsstellen Vollzeitarbeit ohne entsprechende Bezahlung leisten zu lassen. Dies könne nicht toleriert werden, mahnte der SPD-Politiker. Gemeinsam mit einem Zusammenschluss von 300 namhaften Firmen wolle er eine Organisation gegen diese Praxis schaffen.

Müntefering wandte sich erneut dagegen, den erwarteten Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer stärkeren Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung als geplant zu verwenden. Nur wenn ein weiterer Überschuss dauerhaft gesichert sei, plädiere er für eine weitere Beitragssenkung. 3,1 Milliarden Euro des Überschusses kommen "aus dem Einmalvorgang der 13. Zahlung" der Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Geld werde im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stehen. (tso/ddp)