Politik: Ausländer werden Thema

Berlin (mfk). Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben sich die politischen Lager einen letzten Schlagabtausch über die Ausländerpolitik geliefert. Der Innenexperte im Wahlkampfteam der Union, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes vor. Das Konzept der Regierung weite die Einwanderung in allen Bereichen aus, sagte Beckstein. Die SPD warf der Union vor, in letzter Minute doch noch einen „Ausländerwahlkampf“ betreiben zu wollen. Kanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprachen von einer „Verzweiflungstat“.

Vier Millionen Arbeitslose in Deutschland ließen eine ungesteuerte Zuwanderung nicht weiter zu, sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Innenminister Otto Schily (SPD) bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung und der Situation auf dem Arbeitsmarkt gebe. „Die Union ist in dieser Frage gesellschaftlich isoliert“, sagte Schily. Neben den Gewerkschaften hatten auch alle Wirtschaftsverbände und die Kirchen die Verabschiedung des rot-grünen Gesetzs begrüßt. Schily warf Beckstein und Stoiber vor, in der Debatte bewusst mit falschen Zahlen zu operieren. So habe Deutschland nicht 600 000 Menschen im Jahr neu zu integrieren, wie von beiden behauptet. Am Montag berief der Minister die CDU-Politikerin Rita Süssmuth zur Leiterin eines Sachverständigenrates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Deutschland und Jugoslawien haben am Montag eine Vereinbarung zur Rückführung von illegal in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen unterschrieben. Dadurch könnten 50 000 Menschen aus Serbien und Montenegro zurückgeführt werden. Laut PDS sind vor allem Sinti und Roma betroffen.

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