Politik: Ausländerbeauftragte Beck kritisiert die geplante Rückführung

Die von Bund und Ländern geplante rasche Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge ist aus den Reihen der Regierungsparteien scharf kritisiert worden. "Die Vorstellung von der Rückführung von 160 000 Menschen ist nicht einlösbar", sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne). Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, wandte sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Innenminister der Länder. Die Innenminister wollen ab April einen großen Teil der Flüchtlinge zurückschicken. Die Landesinnenminister hatten bereits im November beschlossen, die Kosovo-Flüchtlinge ab dem Frühjahr auszufliegen. Bei Weigerung droht ihnen die Abschiebung.

Beck sagte, das Kosovo könne keine weiteren Rückkehrer mehr aufnehmen. Wegen der vielen zerstörten Häuser in der Region lebten jetzt schon oft zehn oder zwölf Familienmitglieder in einem Zimmer. "Wir können nicht Menschen in die Obdachlosigkeit entlassen", betonte sie. Bei ihrem Besuch in der Region in dieser Woche habe sie vor allem in den Dörfern "unglaubliche Zerstörungen" gesehen. "Es herrscht bittere Armut, und es gibt kaum Einkommensmöglichkeiten", sagte Beck. Viele Flüchtlinge könnten zudem nicht in ihre Heimatstädte zurückkehren. Dies gelte zum Beispiel für die Krisenregion um Mitrovica. Beck hatte die Region Anfang der Woche besucht.

Das Bundesinnenministerium betonte dagegen das Festhalten an einer baldigen Rückführung. "Die in Deutschland lebenden Kosovaren müssen sich auf ein Ende des Aufenthalts in diesem Jahr vorbereiten," hieß es. 180 000 Flüchtlinge seien ausreisepflichtig, unter ihnen auch Serben und Roma aus dem Kosovo. "Wir setzen darauf, dass die überwiegende Zahl freiwillig ausreisen wird", sagte ein Sprecher. Ansonsten würden die Kosovaren abgeschoben.

US-Außenministerin Albright verlangte unterdessen von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihre für den Wiederaufbau und die Konfliktregelung eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Dies betrifft sowohl die Zahl der Soldaten als auch die wirtschaftliche Hilfe. In einem Brief an die Außenminister der fünfzehn EU-Mitgliedsländer und den Stabilitätspakt-Koordinator Bodo Hombach hatte Albright schon Anfang der Woche aufgefordert, Importe aus den Balkanstaaten von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zu befreien. Die USA seien bereit, im laufenden Jahr 350 Millionen Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dies hänge jedoch von den Zahlungen der Europäer und anderer Geldgeber ab. Bei der Ende März in Brüssel stattfindenden Finanzierungskonferenz für den Balkan müssten schnell umsetzbare Projekte gefördert werden, die der Wirtschaft der Balkanstaaten auf die Beine helfen.

msb