Politik : Ausländerpolitik setzt die CDU einer Zerreißprobe aus

BONN/BERLIN/STUTTGART (tib/F.St./wie./afk).Im Streit um die Reform des Staatsbürgerrechts gerät die Union zusehends in eine Zerreißprobe.Aus der CDU-Fraktion wurde die von CDU-Chef Schäuble geplante Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft heftig kritisiert.CDU-Generalsekretärin Merkel reagierte auf die wachsende Kritik mit der Ankündigung, die geplante Kampagne müsse einen "Text mit Augenmaß" enthalten.CSU-Chef Waigel kündigte eine Verfassungsklage gegen die Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung an.Bundesinnenminister Schily (SPD) will nächste Woche den Gesetzentwurf veröffentlichen, der die erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft vorsieht.

Die jungen CDU-Abgeordneten Altmaier, Gröhe, von Klaeden und Röttgen kritisierten Verfahren wie Inhalt der Kampagne, die sie nur unter Bedingungen für unterstützenswert halten.Die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion sei nicht an der Planung beteiligt gewesen, sagte Altmaier, sie beruhe seines Wissens nur auf einer Absprache zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) und Schäuble.Röttgen betonte, die Aktion berge die Gefahr von Mißverständnissen, von groben Vereinfachungen und der gesellschaftlichen Isolierung der Union.Wenn der Unterschriftentext nur die generelle Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Begrenzung der Zuwanderung enthalten, "dann entspricht das unseren Vorstellungen nicht".Als Alternative stellten sie ihr Konzept vor, nach dem in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bei der Geburt auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, sich mit 18 Jahren aber für einen der beiden Pässe entscheiden müssen.Das ist auch die Position der FDP.Merkel sagte, sie werde ihre "ganze Kraft einsetzen, daß es ein Aufruf wird, den möglichst alle in der Union mittragen können".Der CDU-Vorstand befaßt sich am 24.Januar damit.

Nach Ansicht von Schily ist die Aktion der Union gescheitert, bevor sie begonnen hat.Die Ausländerbeauftragte Beck (Grüne) nannte Stoibers Äußerungen "brandgefährlich".Schily hielt Stoiber "partiellen Realitätsverlust" vor.Den für die nächste Woche angekündigten Gesetzentwurf charakterisierte er mit den Worten: "Uns ist die Erleichterung der Einbürgerung wichtiger als die Vermeidung der doppelten Staatsbürgerschaft." Er betonte Gesprächsbereitschaft mit allen parlamentarischen Kräften.

FDP-Generalsekretär Westerwelle bot der SPD "Gespräche über eine vernünftige Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" an.Ein "überparteiliches Bündnis in der Ausländerpolitik" müsse zudem ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz schaffen.Scharf kritisierte er auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP die "ideologisch fehlgeleitete Kampagne" der Union.

Die Grünen sprachen von einer gefährlichen Verschärfung des politischen Klimas."Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein geeignetes Feld für Parteienkonkurrenz", meinte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Heyne.Eine Klage in Karlsruhe oder vor dem Europäischen Gerichtshof brauche die Regierung nicht zu fürchten.Eine Befristung der doppelten Staatsbürgerschaft lehnte sie ab.Auch wenn die Regierung eine breite Unterstützung anstrebe, sei ein Entgegenkommen nicht richtig.Heyne kündigte an, daß sich die Koalition in der nächsten Woche über den Entwurf Schilys verständigen werde.Schily hat die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch am Dienstag abend eingeladen.Erst danach soll der Entwurf veröffentlicht werden.

Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Böckenförde ist für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft eine Verfassungsänderung nicht notwendig."Der Gesetzgeber hat das Recht, auf die Zusammensetzung des Staatsvolks durch eine Änderung des Bürgerschaftsrechts einzuwirken", sagte er dem Tagesspiegel.Damit widersprach Böckenförde dem Bonner Staatsrechtler Isensee.

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