Ausnahmezustand: Die Lage in Thailand spitzt sich zu

Thailands Regierung hat am Sonntag in Bangkok und einigen Provinzen den Ausnahmezustand verhängt, um den Widerstand von Regierungsgegnern zu brechen. Hunderte der Rothemden, benannt nach ihren roten T-Shirts, waren am Morgen wütend zum Innenministerium marschiert, um die Freilassung eines festgenommenen Anführers zu verlangen. Dort griffen sie einen Autokonvoi an, in dem sie Regierungschef Abhisit Vejjajiva vermuteten. Erst nachdem Soldaten Warnschüsse in die Luft feuerten, ließen die Demonstranten die Fahrzeuge passieren.

Ob der Abhisit in einem der Wagen saß, ist unklar. Zunächst hieß es, er sei schon vorher aus dem Ministerium gelangt, in dem er eine Erklärung zum Ausnahmezustand verlesen hatte. Später wurde gemeldet, er sei dem Mob nur knapp entkommen. In der Hauptstadt kursierten Gerüchte, dass zahlreiche Militäreinheiten auf dem Weg nach Bangkok seien. Unbestätigten Berichten zufolge fuhren am Victory-Denkmal mehrere Panzer vorbei. Einer der Anführer der Demonstranten warnte Abhisit vor dem Einsatz der Armee. "Dies ist ein legitimer Protest gegen eine illegitime Regierung", sagte Jakrapob Penkair. "Wenn er wirklich an Demokratie glaubt, soll er Wahlen ausrufen. Wenn er gewinnt, akzeptieren wir ihn."

Die Regierungsgegner hatten am Samstag in Pattaya ein Konferenzzentrum gestürmt und den Abbruch des Asean-Gipfeltreffens mit mehr als einem Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Asien und dem pazifischen Raum erzwungen. Sie sind Anhänger des vor zwei Jahren vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Shinawatra setzte sich vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Ausland ab und hetzt seine Anhänger seither mit Video-Botschaften unermüdlich zum Aufstand auf. Die Regierung musste das Gipfeltreffen in Pattaya am Samstag abbrechen, obwohl schon zahlreiche Staats- und Regierungschefs unter anderem aus China, Japan und Südkorea eingetroffen waren. Die hohen Gäste mussten mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden, nachdem die Demonstranten das Konferenzzentrum gestürmt hatten.

Während die Gäste offiziell Verständnis für die prekäre Lage der thailändischen Regierung äußerten, geriet Abhisit im eigenen Land scharf in die Kritik. Der erfolglose Einsatz der Sicherheitskräfte zeuge von wachsender Anarchie, schrieb die Bangkok Post.

Unter dem Ausnahmezustand sind Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Die Armee kann auf den Straßen für Ordnung sorgen. Im vergangenen Jahr hatte das Militär die Verhängung des Ausnahmezustands allerdings mehrfach ignoriert und Demonstranten - damals aus dem Gegenlager - gewährenlassen. Der Protest richtete sich damals gegen die Vorgängerregierung. (zo/dpa)