Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir müssen um Europa kämpfen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Auseinanderdriften der Europäischen Union gewarnt. "Wir müssen um Europa kämpfen", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Krisen, die Europa derzeit belasten - von der Euro-Krise, über wachsenden Rechtspopulismus bis zur Flüchtlingskrise. "Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa", sagte Steinmeier.

"Äußere Krisen und innere Stärke sind ganz offenbar untrennbar miteinander verwoben", sagte Steinmeier weiter. "Den Stürmen, die außerhalb der EU toben, trotzen wir nur, wenn wir in der EU zusammenstehen". Die EU dürfe nicht "beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen". Es stehe eine Menge auf dem Spiel.

Steinmeier forderte die Mitgliedstaaten auf, auch in München ein Signal des Zusammenhalts zu senden. Wenn die EU in einem Jahr noch dieselbe sei wie heute, dann wäre schon viel gewonnen, mahnte er. Damit spielte Steinmeier auch auf das bevorstehende Referendum in Großbritanniens über den Verbleib in der EU an, das schon im Sommer stattfinden könnte.

Brandbrief vor EU-Gipfel

In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU mahnten Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel eine europäische Lösung an und lehnen nationale Alleingänge ab. „Dafür müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. „Europa steht inmitten der wohl größten Bewährungsprobe seiner Geschichte.“ Seit Monaten streiten die EU-Staaten über eine faire Verteilung von Flüchtlingen und zusätzliche Mittel zum Schutz der Außengrenzen.

Vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel zum Ende der kommenden Woche warben Gabriel und Steinmeier zugleich für einen Kompromiss mit Großbritannien, „der Europa festigt“. Die angestrebten Reformen dürften nicht zu einer „inneren Desintegration oder Blockade der Europäischen Union“ führen. „Daher ist es für uns eine unverzichtbare Bedingung der Einigung, dass kein Veto gegen weitere Integrationsschritte eingeführt wird.“ Eine zeitlich befristete Einschränkung von Sozialleistungen sei legitim, um einer gezielten Wanderung in die Sozialsysteme zu begegnen. „Dabei darf es jedoch keine dauerhafte Diskriminierung von Unionsbürgern geben, die in einem anderen EU-Staat einer Erwerbstätigkeit nachgehen“, heißt es.

Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel geht es in Brüssel um Pläne von Großbritanniens Premier David Cameron für eine Reform der EU. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ein Reformpaket vorgelegt, um Cameron bei dem angekündigten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu unterstützen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Reformpaket zustimmen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erteilen der Vize-Kanzler und Außenminister Forderungen nach einer vollständigen Abschottung Europas eine Absage. Ziel müsse es sein, die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung zu verbessern und die Flüchtlingszahl zu senken. Es gebe keine einfachen Antworten. „Das heißt auch: Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften.“ An den Binnengrenzen Europas sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine „bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme“ zu ermöglichen. (AFP, dpa)