Außenminister-Treffen: Georgien strebt weiter Nato-Mitgliedschaft an

Berlin - Der georgische Außenminister Grigol Waschadse nennt eine jetzige georgische Mitgliedschaft in der Europäischen Union "völligen Unsinn". Die südkaukasische Republik müsse zuerst alle Annäherungsschritte hinter sich bringen, bevor ein Beitritt der EU in Frage komme. Bei einem Treffen in Berlin mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besprachen die Amtskollegen Georgiens Annäherungsstrategie an Europa. Während sein Land eine Nato-Mitgliedschaft schon "aktiv" anstrebe, gelte es momentan, sich der EU möglichst weit zu nähern, erklärte Waschadse am Mittwoch. Nachdem der Punkt erreicht sei, dass Georgien alles außer den EU-Institutionen hat, wäre "selbstverständlich eine Vollmitgliedschaft die logische Folgerung", sagte Botschafterin Gabriela von Habsburg.

Zurzeit arbeitet Georgien mit der EU als Mitgliedsland der „Östlichen Partnerschaft“ zusammen. In diesem Rahmen beraten europäische Experten mit Georgien und fünf weiteren Staaten östlich der EU über politische, juristische und wirtschaftliche Reformen.

Waschadse bezeichnete die georgische Wirtschaft als „gesund“. Die Volkswirtschaft seines Landes sei in den ersten drei Monaten dieses Jahres gewachsen, das Land brauche keine Kredite, sagte der Außenminister. Allerdings seien ausländische Direktinvestitionen notwendig. Aus Deutschland kamen in den ersten drei Quartalen im Jahr 2009 Direktinvestitionen in Höhe von 2,684 Millionen Dollar. 2008 hatte die Summe der Direktinvestitionen bei insgesamt mehr als 40 Millionen Dollar gelegen.

Trotz des niedrigen deutschen Anteils an den Direktinvestitionen seien die bilateralen Beziehungen zwischen Tiflis und Berlin "in einer sehr guten Phase", sagte Waschadse. Er dankte seinem deutschen Amtskollegen für die Hilfe Deutschlands bei der Entwicklung der georgischen Strategie gegenüber den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

Waschadse wählte zur Illustrierung der langfristigen Strategie Georgiens in der Region das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung: „Demokratisierung ist der einzige Weg zu friedlicher Wiederherstellung der territorialen Integrität.“ Obwohl die umstrittenen Regionen Südossetien und Abchasien ein wesentliches Hindernis zur Nato-Mitgliedschaft darstellen, äußerte sich Waschadse dennoch in diesem Punkt zuversichtlich: „Georgien wird Nato-Mitglied werden.“

Mit Blick auf Russland sprach der georgische Außenminister Klartext: "Wir haben im Prinzip keine Beziehungen", sagte Waschadse. Außerdem hätten die Russen "ethnische Säuberung" in Südossetien betrieben, lautete der Vorwurf des Ministers.

Stephen Bench-Capon