Außenminister-Treffen in Tschechien: EU streitet über die Erweiterung

Hluboka - An der Regierungskrise in Tschechien droht nicht nur der EU-Reformvertrag von Lissabon zu scheitern, sondern auch die Erweiterung der Europäischen Union. Beim informellen Wochenendtreffen der EU-Außenminister auf Schloss Hluboká (Frauenberg) an der Moldau machte das drohende Scheitern der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags im tschechischen Senat die tiefe Kluft sichtbar, die Befürworter einer schnellen Erweiterung und die Anhänger einer politischen Vertiefung der EU trennt.

Ohne den Reformvertrag von Lissabon werde es keine weiteren Erweiterungsrunden geben, unterstrich der französische Außenminister Bernard Kouchner. Auch der belgische Außenminister Karel de Gucht ist der Ansicht, dass es ohne den Reformvertrag juristisch nicht möglich sei, neue Mitglieder aufzunehmen. „Wir brauchen den Lissabon-Vertrag, das ist klar.“ Das Europäische Parlament hatte schon vor Monaten klargemacht, dass es keinem weiteren Beitritt zustimmen werde, wenn die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und damit die notwendige Reform der EU endgültig scheitere. Die blinde Erweiterung der EU gefährde die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft.

Tatsächlich droht eine auf 28 oder gar 30 Mitgliedstaaten erweiterte EU mit dem alten und ungenügenden EU-Vertrag von Nizza handlungsunfähig zu werden, da die Abstimmungsmechanismen zu kompliziert sind. Der Reformvertrag von Lissabon könnte die gefährliche politische Lähmung Europas abwenden. Er könnte nämlich nicht nur die Entscheidungen im Ministerrat erleichtern, sondern die gesamte EU auch demokratischer machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten deshalb mehrfach gewarnt, dass sie ohne die tief greifende Reform der EU-Institutionen einer zusätzlichen Erweiterung nicht zustimmen werden. Beim Treffen der Außenminister hat die Bundesregierung diese Haltung am Wochenende bekräftigt. Auch Kroatien könne nur beitreten, wenn der Reformvertrag von Lissabon in Kraft trete, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Dagegen drängen die Osteuropäer und die EU-Regierungen, die ohnehin keine Vertiefung der politischen Integration Europas wollen, auf die schnelle Erweiterung der EU. Der amtierende EU-Ratspräsident, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, warnte vor einem Stopp des Erweiterungsprozesses: „Das hielte ich für den größten Fehler.“ Wenn man den Balkanländern wie Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo oder Bosnien-Herzegowina die Beitrittsperspektive nehme, dann habe dies in diesen Ländern und der Region „unabsehbare Folgen“, meinte auch der schwedische Außenminister Carl Bildt. Kritik an Merkel und Sarkozy übten auch andere: Der finnische Außenminister Alexander Stubb und der Brite David Miliband erklärten, es gebe keinen Grund, die Aufnahme weiterer Länder zu blockieren.

Derzeit allerdings blockieren sich die Länder auf dem Balkan selbst. Die Annäherung Mazedoniens wird durch den Namensstreit mit Griechenland verhindert. Und Slowenien verzögert die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, weil beide Länder sich über den Grenzverlauf in der Adria nicht einig werden. Thomas Gack