• Außenminister Westerwelle: „Wer so etwas sagt, schürt Ressentiments gegen unser Land“

Außenminister Westerwelle : „Wer so etwas sagt, schürt Ressentiments gegen unser Land“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über Europa-Sprüche aus der CSU, „neonationalistisches Blech“ und den Bundestagswahlkampf 2013.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Tagesspiegel-Interview.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Tagesspiegel-Interview.Foto: Mike Wolff

Herr Westerwelle, wie denken die europäischen Nachbarn über uns?

Wir befinden uns an einem wichtigen Punkt für Deutschland in der europäischen Geschichte. Jetzt wird das Bild Deutschlands in Europa für die nächsten Jahre geprägt. Ich bin deshalb über einige Wortmeldungen deutscher Politiker in den letzten Monaten sehr unglücklich. Ich habe den Eindruck, da werden unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen.

Meinen Sie CSU-Finanzminister Markus Söder, der Griechenland aus dem Euroraum drängen will und fordert, „an Athen muss ein Exempel statuiert werden“?

Solche Entgleisungen sind geeignet, das falsche Klischee des hässlichen Deutschen zu verbreiten. Wer so etwas sagt, schürt Ressentiments gegen unser Land. Wenn ich so etwas höre, schüttelt es mich.

Hans-Dietrich Genscher nimmt in der Eurodebatte „neonationalistisches Blech“ wahr. Sie auch?

Das macht auch mir große Sorge. In anderen Ländern sieht man ja nicht, dass nur Wenige und das aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven so daherreden. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich vertreten wir konsequent die deutsche Position. Es geht mir aber um den Ton. Wenn man unsere Partner von Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und Reformen überzeugen will, dann muss man respektvoll miteinander umgehen. Die Zeit, in der sich die Völker Europas mit Klischees und Vorurteilen begegnen, sollte endgültig vorüber sein. Deutschland ist eine starke Kraft, der nicht nur in Europa große Aufmerksamkeit zuteil wird. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Wer die Keule der Renationalisierung schwingt, der muss wissen, dass sie zum Bumerang werden wird, der uns Wohlstand kostet und Arbeitsplätze gefährdet. Wir haben keine Rohstoffe. Deutschland lebt von Ideen und seiner internationalen Vernetzung.

Westerwelles Karriere in Bildern:

50 Jahre Guido Westerwelle - Eine Karriere in Bildern
So viel Aufmerksamkeit kam ihm lange nicht mehr zu: Am 18. Januar 2012 feierte der ehemalige FDP-Chef Guido Westerwelle seinen 50. Geburtstag. Nach einem halben Jahrhundert kann der Außenminister auf eine bewegte Karriere zurückblicken. Einst stand er an der Spitze seiner Partei, wurde als Star gefeiert, bis er seinen Platz notgedrungen räumen musste. Manch einer hatte ihn daraufhin bereits abgeschrieben, doch ein Guido Westerwelle ist robust und lässt sich nicht so einfach verdrängen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 24Foto: dpa
19.01.2012 10:34So viel Aufmerksamkeit kam ihm lange nicht mehr zu: Am 18. Januar 2012 feierte der ehemalige FDP-Chef Guido Westerwelle seinen 50....

Der Wirtschaftsminister sagt, für ihn hat der Austritt Griechenlands aus der Eurozone seinen Schrecken verloren.

Es ist nicht fair, den Wirtschaftsminister da hineinzuziehen. Philipp Rösler hat darauf hingewiesen, dass Griechenland seine vereinbarten Reformaufgaben erledigen muss. Damit hat er völlig recht.In der notwendigen Debatte wünsche ich mir – gerade wegen der Komplexität der anstehenden Aufgaben – eine differenzierte Sichtweise. Mein Eindruck ist, wir diskutieren in Deutschland viel den Preis dieser Krise, aber zu wenig über den Wert Europas. Das muss sich ändern.

In dieser Woche besucht der griechische Regierungschef Berlin. Soll die griechische Regierung mehr Zeit bekommen, die Reformauflagen zu erfüllen?

Lassen Sie uns den Bericht der Troika über den Stand der Reformen in Griechenland abwarten. Klar ist, dass eine Aufweichung der vereinbarten Reformen in der Substanz aus unserer Sicht nicht in Betracht kommt. Wie soll der mit großer Entschlossenheit handelnde spanische Ministerpräsident seine klare Reformpolitik zu Hause noch durchsetzen, wenn wir gleichzeitig Vereinbarungen woanders aufgeben. Das wäre nicht im Interesse Europas. Es wäre im Übrigen auch nicht im Interesse Griechenlands. Ich bitte die griechische Regierung, die Haltung der Bundesregierung sehr ernst zu nehmen. Ich wünsche mir, dass die Eurozone zusammenbleibt. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone und in Europa liegt in Athen.

Können Sie sich eine Eurozone ohne Griechenland vorstellen?

Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen. Im Gegenteil: Die Menschen in Griechenland können nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Es wurden Zahlen manipuliert und falsche Statistiken vorgelegt. Deshalb gilt den Menschen in Griechenland meine Solidarität und auch mein Mitgefühl für das, was sie derzeit durchmachen müssen. Dennoch: Es gibt keine Alternative zu den Reformen.

Die Alternative wäre ein Austritt.

Das Ziel der Bundesregierung ist, dass die Eurozone zusammenbleibt. Dass ein Ausfransen der Eurozone ohne erhebliche ökonomische Risiken wäre, glaubt hoffentlich niemand.

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