Außenpolitik: EU lädt letzten Diktator Europas ein

Die EU hat nach langem Zögern den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den 7. Mai zur Gründung der "Östlichen Partnerschaft" nach Prag eingeladen. An dem Programm das demokratischen Reformen in früheren Sowjetrepubliken dienen soll, nehmen auch Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine teil. Bei einem Besuch in Minsk übergab der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg die umstrittene Einladung, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan meldete.

Annäherung bei Weißrussischer Opposition umstritten

"Die EU kapituliert vor den weißrussischen Machthabern", sagte der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko in Minsk. Andere werteten dies als offizielle Anerkennung der "autoritären Politik" des Landes. Der lange Zeit inhaftierte Regierungsgegner Alexander Kosulin fürchtete, dass der EU das Gespräch mit Lukaschenko wichtiger sei als "unsere Rechte und Freiheiten". Hingegen sieht das Lager um Alexander Milinkewitsch "durch die Zusammenarbeit mit der EU eine historische Chance für eine Demokratisierung des Landes". Russland lobte den "Realismus in Brüssel". "Wir versuchen seit Jahren, unseren Partnern in der EU klar zu machen, dass eine Politik der Sanktionen oder Isolation zu nichts führt", sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko.

Nach undemokratisch verlaufenen Wahlen hatte die EU Lukaschenko und den inneren Zirkel der weißrussischen Führung im April 2006 zu unerwünschten Personen erklärt. In den vergangenen Monaten hatte die Europäische Union die Kontakte zur Regierung in Minsk schrittweise verbessert. Die EU-Außenminister beschlossen Mitte März, die Einreiseverbote für Lukaschenko und 35 andere Verantwortliche in Minsk nach einer Lockerung der Sanktionen im vergangenen Herbst für neun weitere Monate auszusetzen. Zugleich verlängerten die EU-Außenminister jedoch die Sanktionen gegen Weißrussland mit sofortiger Wirkung für ein Jahr. Die Strafmaßnahmen umfassen unter anderem auch ein Waffenembargo. Zudem ist das Vermögen der weißrussischen Führungsschicht in Europa eingefroren.

Anfang April beschloss der EU-Ministerrat den Start eines Menschenrechtsdialogs mit Weißrussland. Mit dem Annäherungskurs will die EU auch verhindern, dass Weißrussland dem Beispiel Russlands folgt und die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennt. (cl/dpa)