Außenpolitik: In Berlin kommen scharfe Töne aus Moskau nicht gut an

Berlin - Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor angekündigt, Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen zu stationieren. Die Waffen sollten den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa „neutralisieren“.

In für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlicher Klarheit nannte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die russische Antwort auf die bisherige US-Politik ein „falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“. Russland müsse erkennen, „dass wir uns in diesen Tagen an einer Weichenstellung befinden, dass die wirkliche Chance besteht, das Verhältnis zwischen Russland und Amerika neu zu begründen“, meinte er in der ARD. Ähnliche Appelle an Moskau richteten auch Politiker von Union, FDP und Grünen.

Befremden in Berlin über die harschen Töne Medwedews

Die harschen Töne Medwedews hatten in Berlin Befremden ausgelöst. Deutsche Außenpolitiker verbinden auch im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland große Erwartungen mit Obamas Wahl, da dieser einen weit moderateren Kurs gegenüber Moskau verspricht als sein Vorgänger George W. Bush. Vom Ende des durch die Georgienkrise noch verschärften Antagonismus zwischen Washington und Moskau erhofft sich Berlin zudem Chancen für den Wiedereinstieg in eine globale Abrüstungspolitik.

Nach Ansicht des Beauftragten der Bundesregierung für die gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Andreas Schockenhoff (CDU), stehen die Aussagen Medwedews in Widerspruch zu dessen bisherigen politischen Zielen: „Diese militärische Drohung erschüttert das Vertrauen, das Russland nach der Georgienkrise international wieder aufbauen will.“ Auch Versprechen Medwedews wie die Reform der Justiz und der Kampf gegen Korruption würden damit konterkariert. Gegenseitige Drohungen seien nicht geeignet, das Verhältnis Moskaus zu Washington voranzubringen.

Schockenhoff warnte Moskau vor dem Versuch, die EU zu spalten. Nur wenn die EU einig sei, könne es zu Verhandlungen um ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland kommen. „Die Drohung kann sich auf dem EU-Russland-Gipfel Mitte November negativ auswirken“, meinte er. hmt