Politik: „Außerhalb rechtlicher Prozeduren“

Paris - Trotz der offiziellen Dementis von US-Außenministerin Condoleezza Rice wächst bei Verantwortlichen in Europa die Überzeugung, dass der US-Geheimdienst CIA Luftraum und Territorium europäischer Länder benutzte, um Gefangene zum Verhör an geheime Orte zu bringen. Dies geht aus einem Zwischenbericht des Europarats hervor.

„Wir haben unsere Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, aber etwas in diesem Sinne ist geschehen“, erklärte Dick Marty, der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, am Dienstag in Paris. Alle heute verfügbaren Informationen bestärkten die von Medien und Nichtregierungsorganisationen erhobenen Vorwürfe, dass Personen „außerhalb jeder rechtlichen Prozedur“ in europäische Länder transportiert und dort zeitweilig gefangen gehalten wurden, heißt es in dem Bericht, den der Schweizer Senator dem Ausschuss über den Stand seiner Ermittlungen erstattete. Als Beweis für seine Ansicht führte Marty an, dass US-Ministerin Rice zwar bestritten habe, dass Gefangene transportiert wurden, die Flüge aber nicht dementierte.

In der Sitzung kündigte der Generalsekretär des Europarats die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Damit sind die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, den Europarat bis Februar darüber zu informieren, ob es auf ihren Territorien derartige illegale Aktionen gab und inwieweit eigene staatliche Stellen darin verwickelt waren. Beweise für eine derartige Zusammenarbeit gebe es bisher nicht, doch man hofft, dass die nationalen Untersuchungen darüber Klarheit schaffen. Ziel der eingeschlagenen Prozedur ist es, die Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern und möglichen Opfern den Weg zu Entschädigungsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu eröffnen.

Während die rumänische Regierung auf Anfragen des Ausschussvorsitzenden die Existenz eines geheimen Gefangenenlagers verneinte, habe Warschau bisher nicht reagiert, berichtete Marty. Der Ausschussvorsitzende zeigte sich jedoch optimistisch hinsichtlich einer größeren Kooperationsbereitschaft europäischer Organisationen, die wie Eurocontrol über Informationen über die Flugbewegungen im europäischen Luftraum verfügen, diese aber bisher unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten nicht herausgeben wollen. Marty setzt auch auf die Unterstützung des Hohen Repräsentanten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, um das Europäische Satelliten-Zentrum in Spanien dazu zu bewegen, dem Ausschuss Satellitenbilder über verdächtige Flugbewegungen zur Verfügung zu stellen.