Aussetzung der Wehrpflicht: Guttenberg will Freiwilligenarmee

Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Armee verkleinern. Das sei seine Empfehlung zur Reform der Bundeswehr, sagte Guttenberg am Montag, nachdem er Kanzlerin Angela Merkel, den Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen und den Obleuten aller Parteien fünf Reformmodelle vorgestellt hatte. Danach favorisiert der Verteidigungsminister eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 252 000 auf 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7500 Freiwillige, die zwischen 12 und 23 Monaten dienen können. Die Wehrpflicht solle im Grundgesetz verankert bleiben: „Ich wundere mich immer über die Schlaumeier, die heute schon wissen, was in 20, 30 Jahren sein wird – ich weiß es nicht“, sagte der CSU-Politiker. Im Falle eines Falles müsse der Staat junge Menschen ziehen können.

Guttenbergs Pläne stoßen in der CDU auf Unbehagen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister forderte seine Partei erneut zu einer gründlichen Debatte auf. Hessens scheidender Regierungschef Roland Koch betonte: „Wir haben nur sehr wenig finanzielle Mittel, aber wir müssen die Bundeswehr in der Gesellschaft weiter fest verankern.“ Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck und seine FDP-Kollegin Elke Hoff forderten den Minister auf, seine Präferenzen „sicherheitspolitisch zu begründen“. Guttenberg sagte zu, es werde „keine Bundeswehr nach Kassenlage“ geben, „sondern eine, die die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann“. Dazu gehöre weiterhin auch der Schutz der Heimat. Aus der Opposition kamen kritische Stimmen zum Zeitpunkt der Information. Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte, sagte, Guttenbergs Pläne seien „nicht neu, nicht endgültig, nicht ausgegoren“.

Sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden, will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sich für einen freiwilligen Zivildienst einsetzen. Schröder sagte am Montag, zwar könne der Zivildienst in seiner heutigen Form nicht ersetzt werden. Doch sei sie zuversichtlich, dass man 35 000 Bewerber pro Jahr für einen freiwilligen Zivildienst gewinnen könnte. Gegenwärtig leisten 90 000 junge Männer pro Jahr Zivildienst. Der freiwillige Zivildienst soll zwischen sechs Monate und zwei Jahre dauern, in der Regel aber ein Jahr. Die Vergütung soll rund 500 Euro betragen. Der Etat, der 2011 für den Zivildienst zur Verfügung stehe, reiche auch für einen freiwilligen Zivildienst aus, sagte Schröder.