Auswärtiges Amt: “Wir haben nicht zu entscheiden darüber, wie die Menschen in Syrien ihre Zukunft gestalten wollen“

Das Auswärtige Amt widerspricht der Darstellung, es poche nicht mehr auf den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad als Voraussetzung für eine Befriedung des Landes. Dies hatte die Nachrichtenagentur Reuters zuvor gemeldet. “Wir haben nicht zu entscheiden darüber, wie die Menschen in Syrien ihre Zukunft gestalten wollen“, habe Reuters zufolge eine Ministeriumssprecherin am Montag auf die Frage geantwortet, ob eine Ende des Bürgerkrieges in Syrien an den Amtsverzicht des Machthabers in Damaskus gekoppelt sei. Bislang hatte Deutschland ebenso wie die USA und andere westliche Partner erklärt, eine friedliche Zukunft in Syrien könne es nur ohne Assad geben.

Die Sprecherin betonte außerdem, es gebe keine Überlegungen, mit Assad im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammenzuarbeiten: “Wir warnen vor der naiven Logik, der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Assad habe vielmehr mit seiner “brutalen Politik“ dazu beigetragen, dass der IS erstarken konnte. Der IS hat große Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht. Die sunnitischen IS-Milizen bedrohen Andersgläubige wie Jesiden, Christen oder Schiiten mit dem Tod. Vor der jüngste Offensive der IS im Norden Syriens sind über 130.000 Kurden in die benachbarte Türkei geflüchtet. Die USA haben IS-Stellungen im Irak angegriffen und behalten sich Luftangriffe auch auf syrischem Gebiet vor. Deutschland unterstützt die Kurden im Norden Iraks unter anderem mit Waffenlieferungen im Kampf gegen den IS.

(TSP/Reuters)