Politik: Ausweg Europa

Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, bemüht sich an diesem Wochenende darum, genügend Aufnahmeländer für die Palästinenser zu finden, die am Freitag von Bethlehem nach Larnaka auf Zypern ausgereist sind. Dass die Männer überhaupt ausgewiesen werden konnten, wird in Brüssel als ein Erfolg der EU-Diplomatie bewertet.

Der Europäische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Miguel Angel Moratinos, hatte telefonisch unterstützt von Solana und dem amerikanischen Außenminister Powell viel getan, um einen Weg für die Ausreise der Palästinenser zu finden. Seit dem zweiten April waren sie zusammen mit Ordensleuten in der Geburtskirche in Bethlehem eingeschlossen gewesen. Am Donnerstagabend hatten tagelange Verhandlungen dann letzten Endes zu ihrer Ausweisung geführt.

Die erste Station auf ihrem Weg ist Zypern, weil der Spanier Moratinos dort seinen Arbeits- und Wohnsitz hat. Moratinos verhandelte mit Griechen und Türken und gewann die Zustimmung der zypriotischen Regierung für die vorübergehende Aufnahme der dreizehn Männer. Die Briten, die auf Zypern eine Militärbasis halten, sollen die Palästinenser dann weiterfliegen, auf Zypern bleiben sie nur einige Tage in einem Hotel in der Nähe des Flughafens.

Wohin sie reisen werden, ist noch ungewiss. Unter anderem, weil ihr Status nicht geklärt ist. Wenn sie Terroristen sind, dann widerspricht es den geltenden Vereinbarungen mit Israel, sie aufzunehmen. Sind sie keine Terroristen, dürften sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich nicht ausgewiesen werden. Eine Aufnahme durch ein EU-Land würde dann implizit den Verstoß gegen die Konvention akzeptieren. Die israelischen Behörden stufen die Männer als gefährliche Terroristen ein, die dem palästinensischen Geheimdienst, der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, den Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden und der radikal-islamischen Hamas-Organisation angehören sollen. In Europa liegt rechtlich allerdings nichts gegen sie vor. Sie sollen deshalb möglicherweise auf freien Fuß gesetzt werden. Die spanische Regierung prüft, ob dies tatsächlich der Fall sein könnte. Auch wegen dieses Konflikts waren am Freitag erst zwei europäische Staaten – Griechenland und Portugal – bereit, sie aufzunehmen.

Powell und Solana versuchen teilweise auch in gemeinsamen Telefonaten mit den Regierungschefs, Aufnahmeländer zu finden. Mit dabei ist auch der spanische Außenminister Pique. Als mögliche weitere Aufnahmeländer sind Spanien, Italien, Schweden, aber auch Kanada im Gespräch. Die Regierung Luxemburgs, das ebenfalls auf der Liste der potenziellen Aufnahme-Länder gestanden hatte, erklärte am Freitag, dass man keine Personen aufnehmen wolle die in Verbindung mit Terrorismus stünden.

Ursprünglich hatten auch italienische Franziskaner-Mönche angeboten, die Palästinenser in Assisi aufzunehmen. Da Ministerpräsident Silvio Berlusconi für seine Zustimmung unannehmbare Bedingungen formulierte, zerschlug sich das mögliche italienische Asyl. Sollten Solanas Bemühungen erfolglos bleiben, werden die übrigen Mitgliedstaaten die Männer am Montag unter sich aufteilen.

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