Politik: Ausweitung der Kampfzone

Berlin - Dem Bundestag steht möglicherweise Streit wegen des erst im Oktober verlängerten Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ins Haus. Grund ist eine „Gebietsreform“, die Afghanistans Präsident Hamid Karsai wegen der schlechten Sicherheitslage in Teilen der Provinz Badghis verfügt hat. Nach Karsais Plänen soll der Bezirk Ghormach, der bislang zum Regionalkommando West der internationalen Afghanistanschutztruppe Isaf gehört, zeitweilig der benachbarten Provinz Faryab und somit dem Regionalkommando Nord zugeschlagen werden. Die Bundeswehr hat die militärische Führung in Afghanistans Nordregion. Der Bundestag hatte das Mandat für die Mission am Hindukusch vor zwei Monaten um 1000 auf 4500 Soldaten aufgestockt und bis Ende 2009 verlängert. Der CDU-Politiker Bernd Siebert hatte „Focus Online“ gesagt, eine Veränderung der Provinzgrenzen und eine Ausweitung des Einsatzbereichs der Bundeswehr könnten „nur durch ein neues Mandat gemacht werden“.

Die Provinz Badghis gilt seit Jahren als Hochburg der Taliban. Der vergleichsweise dünn besiedelte und zum Teil schwer zugängliche Landstrich war der erste, der 1997 an die radikalislamischen Kämpfer fiel. Seitdem kam es in der Region immer wieder zu Anschlägen. 2004 gab es in der Region einen Angriff auf Personal von Ärzte ohne Grenzen, woraufhin die Hilfsorganisation ihre Helfer aus dem Land abzog. Seit 2007 gab es in Ghormach mehrmals blutige Gefechte zwischen Isaf-Soldaten und Taliban kämpfern, die eine Straßenverbindung unterbrechen wollten.

Eigentlich sind Isaf-Truppen aus Spanien und Italien für diesen Bereich zuständig – doch gleich mehrfach wurden Deutsche und Norweger zur Unterstützung aus der Nachbarprovinz Faryab angefordert. Ghormach ist aus militärischer Sicht wegen zweier Gebirgspässe erheblich leichter von Osten her zu erreichen als von Westen – also von Seiten des Regionalkommandos Nord. Auch schweres Gerät kann nach Einschätzung von Experten von Osten aus besser in den umkämpften Bezirk gebracht werden, ebenso Hubschrauber. „Die geforderte neue Zuordnung ist daher sehr nachvollziehbar“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei dem Tagesspiegel. Dass dafür (schon) wieder ein neues Mandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr her muss, bezweifelt Nachtwei: „Ich halte das nicht für zwingend.“

Nach geltendem deutschen Mandat für den Militäreinsatz dürfen Deutschlands Soldaten außerhalb der Nordregion nur „für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen“ eingesetzt werden. Was die Bezirksverwaltung von Ghormach anstrebt, ist aber offenbar eine dauerhafte Lösung, um die Gegend vor Talibanangriffen zu schützen. „Es geht darum, dass Deutschland die Verantwortung für den Bezirk übernimmt“, sagt auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Nach seiner Meinung benötigt die Bundeswehr dafür kein neues Mandat – weil das derzeitige die Regionalkommandos nur über Provinzen und nicht zusätzlich über Bezirke definiert. Sollten Karsais Pläne umgesetzt werden, hätte das aus deutscher Sicht vor allem Konsequenzen für die sogenannte Schnelle Eingreiftruppe (QRF) der Bundeswehr: Sie könnte dann auch im umkämpften Ghormach zum Einsatz kommen.