Politik : Auszüge aus der Rede von Bundespräsident Rau über das Zusammenleben mit Ausländern

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"Mehr als sieben Millionen Ausländer leben in Deutschland. Sie haben unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren verändert. Doch wir denken zu wenig darüber nach, was das für das Zusammenleben in unserem Land insgesamt bedeutet. Und wir handeln zu wenig danach. (...)

Jeder weiß, dass die Zuwanderung bei vielen Menschen starke Emotionen auslöst - gute und weniger gute. Gerade deswegen müssen wir darüber möglichst offen sprechen, möglichst unaufgeregt und realistisch.

Wir brauchen über diese Fragen eine breite öffentliche Diskussion, weit über die Parteien hinaus. Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zuwanderung und Zusammenleben in Deutschland reden - über die Chancen und über die Probleme. Und wir müssen handeln - und zwar ohne Angst und ohne Träumereien. Wir brauchen keine künstlichen Debatten darüber, ob Deutschland ein Zuwanderungs- oder ein Einwanderungsland ist. Wir dürfen in der Diskussion nicht immer nur Teilaspekte herausgreifen: heute islamischer Religionsunterricht, morgen Green-Card, dann wieder Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder die Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen. Wir müssen den Blick für das Ganze gewinnen. (...)

Zuwanderung ist stets beides: Belastung und Bereicherung. Man kann über das eine nicht sprechen, ohne auch das andere zu sehen und zu nennen. Viele Vorteile, die uns die Zuwanderung und der Kontakt mit anderen Kulturen gebracht haben, nehmen wir gar nicht mehr wahr, weil sie für uns inzwischen selbstverständlich sind.

Das Zusammenleben ist auch schwierig, und es ist anstrengend. Wer das leugnet oder nicht wahrhaben will, ist mit allen Appellen zu mehr Toleranz, Freundlichkeit und Aufnahmebereitschaft unglaubwürdig. Es hilft nichts, vor Problemen die Augen zu verschließen oder schon ihre Beschreibung als Ausländerfeindlichkeit hinzustellen.

Es gibt in unserer Gesellschaft Ausländerfeindlichkeit, ja Fremdenhass. Es gibt Gewalt bis hin zu Mord. Gefährlicher noch als einzelne Gewaltakte ist ein gesellschaftliches Klima, das Ausländerfeindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar mit offener Sympathie begleitet. Es gibt eine aggressive Intoleranz gegenüber Ausländern. Sie wird gefördert, wenn eine Mehrheit schweigt. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Da sind wir alle gefordert. Politiker, Polizei und Justiz, Lehrerinnen und Lehrer tragen besondere Verantwortung, sich menschenfeindlichen Tendenzen entgegenzustellen. Das braucht Zivilcourage und Unterstützung. Kein politisch Verantwortlicher darf der Versuchung nachgeben aus fremdenfeindlichen Stimmungen Kapital zu schlagen. Der sorgfältige Umgang mit dem Wort gehört an die erste Stelle. Ich erwarte von allen Selbstdisziplin und Fingerspitzengefühl.

Wir dürfen freilich niemanden mit seinen Vorurteilen und Ressentiments alleine lassen. Wie oft sind Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass das Ergebnis von Unkenntnis und mangelnder Erfahrung! Nur so ist zu erklären, dass es Gegenden in Deutschland gibt, in denen nur ganz wenige Ausländer leben, Fremdenfeindlichkeit aber stark verbreitet ist. (...)

Wer zu uns nach Deutschland kommt, der muss die demokratisch festgelegten Regeln akzeptieren. Sie sind Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese Regeln sind auf Integration angelegt und nicht auf Ausgrenzung. Sie bieten genügend Raum für kulturelle Vielfalt. Sie sichern die Freiheit des Glaubens und die Rechte von Minderheiten. Diese Regeln setzen aber auch Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf. (...)

Integration: Das ist die immer wieder zu erneuernde Bindung aller an gemeinsame Werte. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, braucht seine Herkunft nicht zu verleugnen. Er muss aber bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzugestalten. Das ist unser Angebot an alle.

Darum müssen wir Integration aktiv und systematisch fördern. Jeder Mensch, der das Recht hat, sich dauerhaft in Deutschland aufzuhalten, sollte verpflichtet sein, sich mit unserer Gesellschaft vertraut zu machen: mit unseren Wertvorstellungen, unseren Traditionen und ganz besonders mit unserer Sprache. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und uns über ein Gesetz zur aktiven Förderung der Integration verständigen. (...)

Warum werden wir und andere Länder auch in Zukunft Einwanderung brauchen? Dafür wird immer wieder eine Reihe von Gründen genannt. Zum Beispiel: Nur durch Einwanderung sei unser Sozial- und Rentensystem weiterhin zu finanzieren. Es stimmt: Alle westlichen Gesellschaften haben ein demographisches Problem.

Das dürfen wir weder verharmlosen noch dramatisieren. Durch Einwanderung allein kann das Problem nicht gelöst werden. Auf Fragen, die so komplexe Ursachen und Folgen haben wie die Umkehrung der Alterspyramide, gibt es nie nur die einzig richtige Antwort. (...)

Einwanderung darf nicht dem Zufall überlassen bleiben. Wir brauchen gut durchdachte, praktikable Konzepte, die niemanden überfordern. Wir brauchen den Mut, das Richtige auch dann zu tun, wenn es nicht immer und überall populär ist.

Wir brauchen einen breiten Konsens über Integration und Zuwanderung. Darum bitte ich alle, die in unserer Gesellschaft Auftrag und Stimme haben: Streiten Sie über den besten Weg zu diesem Ziel. Aber so, dass weder Angst geschürt, noch Illusionen geweckt werden.

Wir brauchen auch europäische Abstimmung in der Migrationspolitik. Aber das darf keine Ausrede dafür sein, im eigenen Land nicht zu tun, was getan werden kann."Weiteres zum Thema unter: www.bundespraesident.de

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