Autobahnen in Deutschland: Grüne fordern umfassende Pkw-Maut

Die Grünen in Baden-Württemberg streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. „Sie ist die beste Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen“, sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem Tagesspiegel. „Wir müssen den Verkehr stärker steuern, statt immer nur dem Stau hinterher zu bauen“, begründete er den Vorstoß. Dazu reiche der Platz vor allem in den Städten nicht, und bezahlbar sei es auch nicht.

Der Grünen-Politiker schlug vor, die Maut je nach Tageszeit und befahrener Strecke zu staffeln. „Wer zur Hauptverkehrszeit mit seinem Pkw in Ballungsräumen unterwegs ist, müsste mit einer intelligenten Maut deutlich mehr zahlen als jemand, der nur gelegentlich auf kurzen Strecken oder im ländlichen Raum fährt. Und für Vielfahrer würde es teurer als für Leute, die nur ab und zu unterwegs sind“, befand Hermann weiter. Bevor ein solches Maut-System einsatzfähig sei, könne man die Mineralölsteuer um ein paar Cent erhöhen oder die Lkw-Maut ausweiten.

Das strebt auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin an. „Wir brauchen eine Lkw-Maut nicht nur auf Bundesautobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen, die als Mautvermeidungsstrecken genutzt werden. Auch kleinere Lkw gehören einbezogen“, sagte er Tagesspiegel. Der zunehmende Lkw-Verkehr, der zur Hälfte aus dem Ausland komme, sei hauptverantwortlich für den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur, urteilte Trittin.

Die SPD lehnt dagegen eine Maut für Pkw ab. „Die Autofahrerinnen und -fahrer leisten mit der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bereits heute einen  beträchtlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswege des Bundes“, sagte Florian Pronold, der Verkehrsexperte im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Eine Pkw-Maut, auch eine strecken- und schadstoffbezogene, sei sozial ungerecht, „weil sie gerade diejenigen Pendler trifft, die aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen  sind“.