Autobahnübergang: Dänemark baut Grenzanlagen auf deutscher Seite

Kiel - Im September sollen Baufirmen damit beginnen, auf der A7 seit längerer Zeit geplante elektronische Tafeln zur Geschwindigkeitsreduzierung, Stopp-Lichter und Schranken zu installieren, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums. Die Anlagen sollen die im Rahmen des Schengen- Abkommens zulässigen stichprobenartigen Kontrollen erleichtern und dabei die Verkehrssicherheit erhöhen. Nach Angaben der dänischen Zollbehörde haben sie zwar ursprünglich nichts mit den beschlossenen intensiveren Grenzkontrollen zu tun, werden nun aber „für die neue Form der Kontrollen genutzt“.

Die Ankündigung der dänischen Zollbehörden stieß im Auswärtigen Amt in Berlin auf „völliges Unverständnis“. Nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein können auch die deutschen Behörden die allein in Richtung Norden vorgesehenen Grenzanlagen nutzen, zum Beispiel für Ausreisekontrollen.

Der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, sagte im „Flensburger Tageblatt“ mit Blick auf die Ende Juni beschlossenen intensiveren Grenzkontrollen: „Es ist klar, dass wir die Anlage darin einbeziehen.“ Die Pläne für die Anlage sind offenbar mit dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt. Juristische und technische Fragen hätten sich über Jahre hingezogen. Dass die Umsetzung des Vertrags mit einer neuen politischen Situation zusammentreffe, sei Zufall. dpa