Autoindustrie: Abwrackprämie tritt in Kraft - Kritik aus Opposition

Für die Abwrackprämie von 2500 Euro kommen mehr als 16 Millionen ältere Autos in Deutschland infrage. Das Bundeskabinett setzte die Prämie am Mittwoch mit der Billigung des zweiten Konjunkturpakets in Kraft. Nach Angaben des Kraftfahrt- Bundesamtes (KBA) in Flensburg könnten nach Zahlen von 2008 theoretisch rund 29 Prozent des Fahrzeugbestandes von 55 Millionen Autos betroffen sein.

Kritik von Opposition und Experten

Die Kritik von Opposition und Experten nimmt zu. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach im ZDF von einer "Aufkaufprämie für falsch hergestellte Autos". Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sprach von der Subventionierung einer Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Prämie zur Verschrottung alter Autos und zum Kauf von Neuwagen. Sie wisse, dass es erhebliche Diskussionen darüber gebe, einer bestimmten Branche zu helfen. Es gehe aber nicht um irgendeine Branche. "Die Autoindustrie gehört zur Kernsubstanz unseres Industrielandes", sagte Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag.

Trotz Prämie: Viele können sich Neuwagen nicht leisten

Das IWH erklärte, eine Stimulierung der Konjunktur als Begründung könne nur bedingt tragen, denn in der Globalisierung würden Autos nicht nur in Deutschland produziert. Für viele Halter älterer Fahrzeuge sei trotz Prämie und befristeter Steuerbefreiung ein Neuwagen nicht erschwinglich. Wer ältere Zweitfahrzeuge habe, könne aber mit der Prämie angeregt werden, diese Autos zu ersetzen.

Jeder, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen ab Abgas-Norm Euro 4 kauft, soll 2500 Euro bekommen. Das Altauto muss mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen sein. Die Prämie gilt nur für Zulassungen bis zum Jahresende. Dafür plant die Koalition insgesamt 1,5 Milliarden Euro ein.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die geplante Kfz-Steuerreform mit Umstellung vom Hubraum auf den Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß. Die Halter PS-starker Diesel-Geländewagen zahlten künftig weniger Steuer. Je mehr PS, umso größer falle die Entlastung aus. Die Koalition plant einen einheitlichen, CO2-basierten Steuersatz von 2 Euro pro Gramm CO2, der bei einem Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer auf einen noch offenen Sockelbetrag kommt. (mbo/dpa)