Autokrise: Abwrackprämie soll im Sommer sinken

Die Bundesregierung steuert eine Kürzung der Abwrackprämie an. Treibende Kraft ist das Bundesfinanzministerium, das mit der Kürzung einen befürchteten Anstieg der Kosten auf bis zu fünf Milliarden Euro dämpfen will. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in der Regierung über eine stufenweise Senkung der Prämie zunächst auf 2000, später auf 1000 Euro nachgedacht. Eine Vorentscheidung könnte am Sonntag fallen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gemeinsam zum EU-USA- Gipfel nach Prag reisen.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, die Abwrackprämie werde bis zum 31. Mai in voller Höhe von 2500 Euro gezahlt. Über die Anschlussregelung wolle das Kabinett am kommenden Mittwoch entscheiden. Festlegungen für die Zeit vom 1. Juni bis zum Jahresende gibt es Steg zufolge noch nicht. Im Gespräch ist eine Halbierung der Prämie, oder ein stetiges Abschmelzen in 500- Euro-Schritten bis Ende des Jahres. Am Freitagnachmittag lagen dem zuständigen Bafa 1,16 Millionen Anträge auf die Abwrackprämie vor. Nach der Einführung der Online-Anmeldung hatte es am Anfang der Woche Kapazitätsengpässe gegeben. Am Freitag gingen stündlich noch zwischen 1000 und 2000 Reservierungen ein. Am Montag waren es 10 000 bis 20 000 gewesen.

Aus Regierungskreisen war am Donnerstag verlautet, dass die verlängerte Prämie gekürzt werden soll. In der SPD wie in der Union regt sich jedoch Widerstand. Der saarländische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Heiko Maas verlangte am Freitag, die Fördermaßnahme bis zum Jahresende in voller Höhe weiterzuführen „Eine Prämienkürzung ab Jahresmitte wäre das absolut falsche Signal mitten in der schwersten Wirtschaftskrise in den letzten 50 Jahre“, warnte er. Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth. „Die Bevölkerung setzt darauf, dass die Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro für Altautos bis zum Jahresende bezahlt wird. Dabei sollte es auch bleiben.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wandte sich gegen Abstriche. „Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist“, sagte der CDU- Vize „Stern.de“. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einer „Olympiade“ von Vorschlägen. Man müsse „sehr ruhig überlegen“, unter welchen Bedingungen und in welchen Zeiträumen der Zuschuss fortgesetzt werden könne, sagte er im Kloster Banz in Oberfranken.

Dagegen sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, dass die Abwrackprämie ökonomisch „unsinnig“ sei. Damit werde lediglich die „künftige Nachfrage vorgezogen“. Derzeit würden die Autos gekauft, die ohne die Prämie 2010 oder 2011 gekauft worden wären. Die Krise werde lediglich in die Zukunft verschoben „mithilfe von Steuergeldern“. Kuhn beschrieb die Wirkung der Abwrackprämie im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit der Wirkung von Schnaps in einer kalten Winternacht. Zunächst werde einem wärmer, dann aber viel kälter. Entweder man erfriere oder müsse weitersaufen. „Die Regierung befindet sich im Stadium des Weitersaufens“, sagte Kuhn.