BA-Überschuss: Milliardensegen sorgt für Streit

Passau/Chemnitz - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Dienstag, einen Teil des Geldes zum Kampf gegen die Misere auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. Dagegen will Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (Linkspartei.PDS) den Milliardenüberschuss den Arbeitslosen zugute kommen lassen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen hatten am Montag die Überschüsse mit der Begründung für sich reklamiert, die Krankenkassen subventionierten die Arbeitslosenversicherung mit jährlich mehr als vier Milliarden Euro.

Koch sagte: "Da nach wie vor nicht genügend normale Lehrstellen zur Verfügung stehen, brauchen wir einen einmaligen Befreiungsschlag, um diesen Ausbildungsstau zu beenden und den Jugendlichen eine Ausbildung und damit eine Perspektive fürs Leben zu geben." Überschüsse der Bundesagentur, die nicht durch Einmaleffekte bedingt seien, sollten zum größeren Teil zu einer größeren Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge genutzt werden. Bislang plant die Regierung den Beitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken.

Holter: Eine "riesengroße Frechheit"

Rund 600 Millionen Euro könnten für das Ausbildungsprogramm eingesetzt werden, so Koch. "Wir schieben in Deutschland eine riesige Welle von Lehrstellen suchenden Jugendlichen vor uns her. Inzwischen sind es Zehntausende, die dringend auf eine Ausbildung warten, Warteschleifen drehen, von einer schulischen Maßnahme zur nächsten geschoben werden und herumjobben", betonte er. Diese jungen Menschen dürften nicht ohne Perspektive gelassen werden. DGB, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und die hessische Landesregierung seien sich einig, dass bundesweit ein Programm aufgelegt werden müsse, mit dem rund 50.000 Jugendliche ohne Lehrstelle eine von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Ausbildung erhalten sollten.

Holter kritisierte, die Gelder dürften weder als Reserve der Bundesagentur noch zur Sanierung des Bundeshaushalts noch zur Beitragssenkung genutzt werden. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, die Fördermaßnahmen immer weiter zurückzufahren und rund zehn Milliarden Euro auf Eis zu legen. Die Milliarden stammten aus Versicherungsbeiträgen für den Notfall. Es sei eine "riesengroße Frechheit", wenn die Bundesregierung nun versuche, über die Beitragsgelder zu verfügen. Eine derartige Politik gegen die Arbeitslosen arbeite nur den Rechtsradikalen in die Hände. Holter plädierte dafür, mit dem Geld öffentliche Beschäftigungsprogramme zu einer Entlohnung zu finanzieren, von der die Betroffenen auch leben könnten.

Holter nannte es eine Ungeheuerlichkeit, die Bundesmittel für die Arbeitsvermittlung von "Hartz IV"-Empfängern weiterhin zu sperren und in der Bundesagentur Milliarden anzuhäufen. Immer mehr Jobcenter seien bereits aus Geldmangel nicht mehr in der Lage eine ordentliche Arbeitsvermittlung zu organisieren. (Von Martin Roy, ddp)