Baden-Württemberg : Mit dem Segen der Basis in Südwest

Die Südwest-SPD hat am Freitagabend erwartungsgemäß Nils Schmid zum neuen Landesvorsitzenden gekürt. Mit 88,6 Prozent schaffte der 36-Jährige Jurist und Landtagsabgeordnete ein Ergebnis, das allerdings besser erwartet worden war.

Andreas Böhme[Karlsruhe]

 „Ich habe keinen Grund, den Kopf einzuziehen“ – fast trotzig klingt Ute Vogts Bilanz. Zehn Jahre stand sie an der Spitze der baden-württembergischen Genossen, jetzt ist sie wieder einfache Bundestagsabgeordnete. Bei der Bundestagswahl fiel die SPD auf 19 Prozent zurück. Nun sucht die Partei den Neubeginn.

Aber noch einmal hält Ute Vogt eine kämpferische Rede, lobt die SPD als stabile Kraft und breitet genüsslich die aktuellen „Auflösungserscheinungen“ in der neuen Bundesregierung aus. Die Mitgliederbefragung sei ein belastbarer Baustein in der Neuausrichtung der SPD und ein „starkes Votum“ für Schmid. Und als Seitenhieb gegen die CDU, in der die Nachfolge für Ministerpräsident Günther Oettinger ganz ohne Diskussion geregelt wurde: „Mit Stefan Mappus hätte sich das auch bei uns keiner getraut.“ Noch einmal beschwört Vogt die Solidarität der Genossen: „Denkt zuerst an die SPD und dann an die Gruppe, den Gesprächskreis, den Flügel, dem ihr zugehört, denn wir sind eine stolze, linke Volkspartei.“

Die Partei feiert ihre einstige Hoffnungsträgerin ein letztes Mal: Die gut 300 Delegierten klatschen rhythmisch, Vogt schüttelt erst den Kopf, beschwichtigt dann mit den Händen, pustet sich die Locken aus der Stirn und ist schließlich gerührt: Gleich zweimal stehenden Beifall hat sie lange nicht bekommen.

Und dann Nils Schmid. Mit einer freundlichen Geste und dem Versprechen guter Zusammenarbeit geht er auf seine Konkurrenten in der Partei ein. Mit sicherem Gespür für flügelübergreifenden Beifall wendet er sich an die Parteilinke Hilde Mattheis, dann an den Fraktionschef Claus Schmiedel und hernach an Ute Vogt, die künftig Bindeglied zwischen Bundes- und Landespolitik sein soll. Gelassen, aber auf eine ungewohnte Art kämpferisch argumentiert Schmid: für mehr Mitgliederbeteiligung auch in Sachfragen, für eine offene Partei und für eine kraftvolle Opposition, die aber auch zeigen müsse, wie es besser geht, um regierungsfähig zu werden.

Er schlägt den Bogen von der Bildungs-, über die Sozial- zur Finanzpolitik. Er fordert kostenlose Kindergärten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Mittelstandsanleihe, wie sie auch die Gewerkschaften verlangen. Er verbindet die Parteitradition mit der Gegenwart, räumt Fehler ein und verteidigt gleichwohl mit Stolz die wesentlichen Errungenschaften der rot-grünen Koalition im Bund, aber auch der Regierungsbeteiligung im Land. Mucksmäuschenstill ist es im Saal. Die Delegierten hängen förmlich an Schmids Lippen und spenden immer wieder langanhaltenden Zwischen- und stehenden Schlussapplaus. Und dazu nicht nur ein ehrliches Wahlergebnis, sondern auch das erbetene Signal der Geschlossenheit. Vogt war in ihre erste Amtszeit nach einer Kampfkandidatur mit 51,3 Prozent gestartet.

Nur dünnen Beifall kassiert dagegen Ivo Gönner. Der in Ulm beliebte Oberbürgermeister hatte in einem Zeitungsinterview endgültig abgesagt, für die Landtagswahl 2011 als Spitzen- und Zählkandidat anzutreten. Damit bleibt die Frage, wer in anderthalb Jahren gegen Mappus antritt, weiter ungewiss.

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