Baden-Württemberg: Oettinger will eigenes Gutachten vorlegen
Baden-Württemberg will bis Ende Januar ein eigenes Gutachten zu den durch die Gesundheitsreform entstehenden Mehrkosten vorlegen.
Stuttgart - Das kündigte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte. Das Gutachten solle vor allem klären, welche Zusatzkosten auf das Land zukommen. Es müsse klar sein, ob Baden-Württemberg mit einer Mehrbelastung von 50 Millionen oder 500 Millionen Euro rechnen müsse.
Rund 500 Millionen Euro wären für ihn der Wegfall der Geschäftsgrundlage, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf eine mögliche Zustimmung zu der Reform. Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums, wonach Baden-Württemberg mit einer Mehrbelastung von rund 50 Millionen Euro rechnen müsse, zog Oettinger erneut in Zweifel. (tso/AFP)
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