Politik: Bafög-Reform: Förderung für jeden vierten Studenten

Nach der Bafög-Reform können im kommenden Jahr 80 000 Studenten mehr als heute mit Förderung rechnen. Zugleich wird die Darlehensschuld der ärmeren Studenten auf maximal 20 000 Mark begrenzt. Die Förderungshöchstsumme wird von jetzt 1030 Mark um 75 Mark angehoben und auch die Elternfreibeträge steigen. Dies sieht der jetzt von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) fertig gestellte Gesetzentwurf vor. Er soll noch im September vom Kabinett verabschiedet werden und zum April 2001 in Kraft treten.

Derzeit erhalten nach zahlreichen Spareingriffen nur noch 364 000 Studenten und Schüler in Deutschland Bafög. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte angekündigt, dass dies künftig wieder mindestens jeder vierte Student sein soll. Bei der Einführung des Bafög vor gut 25 Jahren erhielt noch fast jeder zweite Student diese Unterstützung.

Die Neuregelung ermöglicht es den Studenten künftig auch, bis zum Abschluss mit Bafög im EU-Ausland zu studieren. Voraussetzung ist, dass sie zuvor mindestens zwei Semester an einer deutschen Hochschule studiert haben. Bisher wurden nur einige Auslandssemester gefördert. Vorgesehen ist zudem, dass Studenten aus Ost- und Westdeutschland künftig nach einheitlichen Regeln Bafög erhalten. Alle noch bestehenden Unterschiede, etwa bei der Mietpauschale, sollen mit der Gesetzesänderung aufgehoben werden. Studienverzögerungen durch Schwangerschaft und die Betreuung von Kindern werden künftig nach Bulmahns Vorstellungen stärker bei der Förderdauer berücksichtigt. Dabei sollen dann Kinder bis zum zehnten statt wie bisher nur bis zum fünften Lebensjahr gelten.

Beim Elternfreibetrag wird es deutliche Veränderungen geben. So soll das Kindergeld künftig nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Damit soll verhindert werden, dass mit jeder Kindergelderhöhung gleich wieder etliche Studenten aus der Bafög-Förderung herausfallen.

Nach Modellrechnungen des Bildungsministeriums wird künftig eine Familie mit zwei studierenden Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 7750 Mark monatlich rund 700 Mark Bafög pro Student erhalten. Die Einkommensobergrenze, bis zu der überhaupt noch Bafög gezahlt wird, soll für eine solche Familie bei 11 500 Mark brutto im Monat liegen.

Die neue Obergrenze bei der Rückzahlung des Darlehensanteils von künftig 20 000 Mark soll nach Bulmahns Worten verhindern, dass die Studenten aus den ärmsten Elternhäusern mit dem höchsten Schuldenberg ins Berufsleben starten. Bisher hatten Studenten mit Vollförderung in langen Studiengängen wie etwa Medizin bis zu 30 000 Mark nach dem Studium zurückzuzahlen.

Insgesamt erwartet das Ministerium durch die Bafög-Novelle Mehrausgaben von Bund und Ländern in Höhe von rund einer Milliarde pro Jahr. Die Bafög-Ausgaben steigen damit von jetzt knapp 2,1 Milliarden Mark auf 3,1 Milliarden Mark und erreichen damit wieder die Dimension vor dem Bafög-Einschnitt Anfang der 80er-Jahre.

Das Bafög wird zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als nicht verzinsbares Darlehen gewährt. Wer als Kind besonders einkommensschwacher Eltern den Bafög-Höchstsatz bekommt, häuft folglich die meisten Schulden an, beklagt die Ministerin. Dies wurde in der Vergangenheit häufig als ungerecht kritisiert, da Studenten aus einkommensstärkeren Elternhäusern durch das Kindergeld und Steuerfreibeträge der Eltern unterstützt werden. Diese Förderung muss anders als das Bafög nicht zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsbegrenzung soll zudem die Transparenz für ärmere Studenten verbessern.