Politik: Bafög steigt um zwei Prozent

Berlin - Der Weg für die rückwirkende Erhöhung der Bafög-Sätze um zwei Prozent zum 1. Oktober ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag habe sich am Donnerstagabend endgültig auf den von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagenen Kompromiss zur Finanzierung geeinigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Damit können auch die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen, wodurch mehr Studenten und Schüler in den Genuss der Förderung kommen können. Der Höchstsatz liegt damit künftig bei 670 Euro.

Die Entscheidung sei ohne Neinstimmen gefallen, hieß es. Der Bundesrat wird die Bafög-Erhöhung am heutigen Freitag absegnen. Der Kompromiss sieht vor, dass der Bund den Ländern als Kompensation für deren Anteil an der Bafög-Erhöhung 130 Millionen Euro zusätzliche Forschungsmittel für ihre Universitäten zahlt. Die Länder übernehmen dafür – wie bisher üblich – 35 Prozent der Mehrkosten. Diese liegen bei etwa 160 Millionen Euro im Jahr. Angesichts der angespannten Haushaltslage und dem Zwang, künftig die Schuldengrenze einhalten zu müssen, neigen die Länder stärker als bisher dazu, vom Bund beschlossene Maßnahmen, die auch die Landesetats betreffen, mit Kompensationsforderungen zu verbinden.

Schavan hatte die Einigung schon vor einer Woche verkündet, doch einige Länder wollten vor einer endgültigen Zustimmung noch einmal rechnen. Und das nicht von ungefähr: Denn einigen Bundesländern missfiel der Verteilungsschlüssel, den die Bildungsministerin vorschlug. Der orientierte sich an bestehenden Förderprogrammen des Bundes, und die sind etwas ungleich auf die Länder verteilt. Für Baden-Württemberg etwa bedeutete Schavans Modell ein gutes Geschäft – den Mehrausgaben von 14,8 Millionen Euro stand ein Ausgleich von 19,8 Millionen Euro gegenüber. Auch Berlin, Hamburg und das Saarland kamen gut weg. Schleswig-Holstein setzte daher einen Verteilungsschlüssel dagegen, der sich am jeweiligen Länderanteil bei den Bafög-Empfängern orientierte, was vor allem eher forschungsschwachen Ländern wie Niedersachsen und Sachen-Anhalt entgegenkam.

Doch am Ende setzte sich der Kieler Gegenvorschlag nicht durch. Eine Rolle spielte dabei, dass sich die Verteilung der Forschungsmittel für die Universitäten aus Schavans Etat fast jährlich ändert. Je nachdem, wie erfolgreich die Universitäten sich in Zukunft an den Forschungsprogrammen des Bundes beteiligen, kann der Betrag für die einzelnen Länder von Jahr zu Jahr schwanken. Positiv aus Ländersicht war Schavans Zugeständnis, dass die zugesagten Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro dauerhaft fließen sollen. Wie es hieß, sind die Bundesmittel so gestaltet, dass sie den Hochschulen direkt und nicht über die Länderetats zufließen.Albert Funk/Tilmann Warnecke