Politik : Bagram statt Guantanamo – neue Vorwürfe gegen USA

Christoph von Marschall

Washington - Trotz der internationalen Kritik am Lager Guantanamo haben sich die Haftbedingungen für viele gefangene Terrorverdächtige nicht verbessert. Statt nach Guantanamo werden neue Gefangene in andere Lager gebracht wie Bagram, dem US-Militärstützpunkt nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul, wo sie wesentlich weniger Rechte genießen, berichtet die „New York Times“.

Den Gefangenen in Guantanamo, einem exterritorialen US-Gelände auf Kuba, hat das Oberste Gericht der USA das Recht auf Vertretung durch Rechtsanwälte und Verteidigung vor US-Gerichten zugesprochen. Dank regelmäßiger Besuche von Abgeordneten, Journalisten und Anwälten steht das Lager unter einer gewissen öffentlichen Kontrolle. Die USA haben dort viele Millionen investiert, die Terrorverdächtigen sind inzwischen in Neubauten mit sanitären Anlagen, Krankenhaus und Freizeiteinrichtungen untergebracht. Unter dem internationalen Druck hat die Bush-Regierung jedoch 2004 einen Aufnahmestopp verhängt und 2005 viele Gefangene in andere Lager gebracht, auch nach Bagram. In Guantanamo leben noch etwa 500.

Die Bedingungen in Bagram beschreibt die Zeitung als völlig unzureichend. Die Gebäude haben die Sowjets 1980 während der Besetzung Afghanistans für die Flugzeugwartung errichtet, sie wurden provisorisch umgebaut und sind überfüllt. „Wie Tiere in den Käfigen von Karatschi“ – Hajji Lalai Mama, ein 60-jähriger Stammesältester aus Südafghanistan, vergleicht seine Haft mit dem Zoo der pakistanischen Großstadt. Viele Gefangene sitzen seit Jahren ohne Gerichtsverfahren und Kontakt zu Anwälten ein.

Menschenrechtsgruppen verlangen, die Supreme-Court-Urteile zu Guantanamo müssten auch für US-Stützpunkte wie Bagram gelten, aber Juristen zweifeln an der direkten Übertragbarkeit. Hunderte Gefangene sind zudem an die Regierungen Afghanistans und anderer Länder übergeben worden; in deren Gefängnissen gilt die US-Rechtsprechung nicht.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar