Politik: Bahn kann so nicht an die Börse

Berlin - Innerhalb der großen Koalition wächst die Kritik an den Börsenplänen für die Deutsche Bahn. Jetzt hat auch das Justizministerium starke Zweifel daran geäußert, ob der aktuell diskutierte Gesetzentwurf überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Experten des Ressorts monieren nach Informationen des Tagesspiegel, dass der Staat letztlich den Einfluss auf das Schienennetz aus der Hand geben würde. Zuletzt hatte auch das Wirtschaftsministerium eine ganze Reihe von Änderungswünschen angemeldet. In der Union hieß es am Dienstag zum Gesetz: „Der jetzt vorliegende Text ist nicht zustimmungsfähig.“ Damit gerät der Zeitplan für die Privatisierung der Bahn ins Wanken. hop

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