Bahn-Privatisierung : SPD-Führung findet Kompromiss zur Bahnreform

Seltene Einigkeit bei der SPD: In der Debatte um den Börsengang der Bahn hat sich die Parteiführung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Im Gegensatz zur CDU bevorzugt die SPD zunächst nur eine Teilprivatisierung des Transportunternehmens.

BerlinDie SPD hat sich im Streit um die Bahnreform nach Angaben ihres Vorsitzenden Kurt Beck geeinigt. "Alles klar und alles bestens", sagte Beck nach der fast fünfstündigen Sitzung in der Nacht zum Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

"Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mitvertreten wird." Das sei ein großer Fortschritt, sagte Beck. Details nannte er nicht. Heute will die Partei weiter beraten und Details klären. Anschließend muss das SPD-Modell für den Börsengang der Bahn mit der Union verhandelt werden.

Nahverkehr bleibt in Staatsbesitz

Beck hatte zuletzt für eine Variante geworben, bei der der Nahverkehr komplett in Staatsbesitz bleibt. Demnach würden nur der Güter- und der Fernverkehr zu rund 49 Prozent an die Börse gebracht. Die ganze Infrastruktur - unter anderem Bahnhöfe und Schienennetz - sollte im Besitz des Bundes bleiben.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wollten den Güterverkehr und den gesamten Personenverkehr zu bis zu 49 Prozent privatisieren. Beck sagte nicht, ob man aus beiden Vorschlägen eine Kompromissvariante erarbeitet habe. Es habe aber keinen Widerstand seiner Stellvertreter gegeben, sondern man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Vielleicht kann man das ausnahmsweise einmal zur Kenntnis nehmen."

CDU hat eigene Pläne

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte, Beck habe in der Sitzung nicht die Machtfrage stellen müssen, es sei sehr sachlich diskutiert worden. Auch die Union könne das Modell mittragen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte, man sei auf einem guten Weg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits gegen das von Beck favorisierte Modell ausgesprochen. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr im Rahmen der Bahnreform halte sie nicht für sinnvoll, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte am Samstag in der ARD, im Falle einer solchen Aufspaltung des Personenverkehrs werde es "keine Bahnprivatisierung geben können".

Gleichzeitig signalisierte die Kanzlerin, dass die Union bei dem Thema nur wenig Spielraum sehe: "Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben." Gelinge dies nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr. Ziel des Börsengangs der Bahn ist es, dem Konzern neue Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. (iba/dpa)

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