Politik: Bahn soll Schienennetz abgeben

Berlin - Die Fraktionen von Union und SPD gehen bei der Privatisierung der Deutschen Bahn auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Der Koalitionsausschuss sei sich einig, dass das Netz vor einem Börsengang auf den Bund übertragen werden müsse, sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung favorisiert dagegen den Verkauf des gesamten Konzerns samt Schienen. Die Entscheidung fällt das Parlament. Zuvor hatten sich die Koalitionsexperten mit Vertretern des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Finanzministeriums getroffen.

Auch der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte: „Wir sind uns einig, dass die Bahn nicht mit dem Volleigentum an der Infrastruktur an die Börse geht.“ Man könne von „getrenntem Eigentum und integrierter Bewirtschaftung“ reden, sagte der Unionspolitiker. Zwar gebe es weiterhin unterschiedliche Ansichten in den Ministerien, „doch entscheidend ist, was der Deutsche Bundestag beschließt“.

Vertreter der Regierung erklärten indes, es gebe noch keine Festlegung. „Entscheidungen sind heute nicht gefallen“, sagte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Die Beratungen würden Ende September fortgesetzt. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entscheidung sei noch offen. Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärte zu dem Streit in einem Brief an die Belegschaft, die Diskussion über die Privatisierung werde derzeit nicht mit Sachargumenten geführt. Die Beschäftigten sollten sich nicht durch „irgendwelche voreiligen Nachrichten“ verunsichern lassen. Er sei „nach wie vor zuversichtlich und guter Dinge, dass unsere Sachargumente in eine richtige Entscheidung für die Bahn münden“, schrieb er.

Eine Privatisierung ohne Netz würde bedeuten, dass ein Börsengang der Bahn frühestens 2010 möglich wäre. Davon waren die Fachleute der Regierung zuletzt in einer Analyse ausgegangen. Mehdorns Vorstellungen ließen sich dagegen bereits 2008 umsetzen. hop/brö

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