Bahn-Verkauf: SPD-Linke warnt vor Zugeständnissen an die Union

Die SPD-Linke im Parlament hat die Parteispitze vor weiteren Zugeständnissen bei der Bahn-Privatisierung an die Union gewarnt. "Diese Einigung ist die Grenze dessen, was die SPD der Union anbietet. Weitere Zugeständnisse wird es mit uns nicht geben", sagte Ernst-Dieter Rossmann, der Sprecher der Parlamentarischen Linken, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).  Es sei gut, dass das Netz beim Bund bleibe. Jetzt komme es auf das Kleingedruckte an. "Es muss beim konzernweiten Arbeitsmarkt bleiben, es muss weiter eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten geben", verlangte Rossmann. Außerdem müsse sich die Bahn verpflichten, "im Sinne der Bürgerbahn ihre Schwerpunkte im Deutschland zu setzen und hier zu investieren".

Ob es einen Sonderparteitag geben muss, entscheide nicht die Parlamentarische Linke, sondern die Landesvorsitzenden. "Kurt Beck ist mit dieser Lösung gestärkt - er hat den Beschluss des Parteitags von Hamburg im Rahmen des Möglichen umgesetzt". (Tsp)