Politik: Bald alle Kitas in Deutschland kostenlos?

Berlin - Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode für kostenlose Kindergärten in ganz Deutschland sorgen. Die dafür notwendigen Mittel sollen die Kommunen vom Bund erhalten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl dem Tagesspiegel am Montag. Die Familienpolitikerin unterstrich die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung dieser Maßnahme aus dem Kindergeld und steuerlichen Freibeträgen für Familien. Steinbrück hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel vorgeschlagen, auf die anstehende Kindergelderhöhung im Jahr 2008 zu verzichten und das Geld für die Kostenfreiheit von Kita-Plätzen zu nutzen.

Kressl kündigte einen Abschlussbericht der von ihr geführten SPD-Arbeitsgruppe „Familienförderung“ für Anfang kommenden Jahres an. Darin enthalten sei auch der Vorschlag, den Steuerfreibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (derzeit 2160 Euro pro Jahr) zu kürzen und das Geld den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. „Quantität und Qualität der Betreuung“, sagte die SPD-Politikerin, „müssen den Vorrang haben vor materiellen Leistungen“. Damit der Bund den Kommunen das Geld – ohne Umweg über die Bundesländer – direkt zur Verfügung stellen kann, prüft die SPD eine Verfassungsänderung.

Auch der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer (CSU), sprach sich dafür aus, die Eltern von Kindergartenbeiträgen freizustellen. Anders als die SPD will Singhammer jedoch zur Finanzierung des Vorhabens nicht in individuelle Leistungen eingreifen. „Wir brauchen mehr Kindergeld und kostenlose Kindergärten“, sagte Singhammer. Für Familienpolitik müsse „insgesamt mehr Geld zur Verfügung gestellt werden“. Die Grünen-Politikerin Krista Sager erneuerte die Forderung ihrer Fraktion, das Ehegattensplitting zur Finanzierung des Ausbaus kostenloser Kitas abzuschmelzen. Das steuerliche Splitting bei Ehepaaren sei „kein Instrument der gezielten Förderung von Kindern“, sagte sie.